Forderungen nach Gaspreisdeckel und Mieterschutz wegen Gaskrise
Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Habeck: Verdreifachung von Gasrechnungen «nicht auszuschliessen».
«Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind», sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. «So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit liesse sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung.»
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Bundesregierungen angesichts der Befürchtung vor weiter steigenden Gaspreisen auf, umgehend «Vorbereitungen für langfristige Hilfen» zu beginnen. «Zu warten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd», sagte er den RND-Zeitungen.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und ein Kündigungsmoratorium zu verhängen. «Da wird es staatliche Hilfsprogramme geben müssen», sagte Siebenkotten den RND-Zeitungen. Ausserdem müssten Mieter vor einer Kündigung geschützt werden: «Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann.»
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Derzeit liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer «erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage» führe.
Im RTL-«Nachtjournal» sagte Habeck später auf die Frage, ob sich Gasrechnungen verdreifachen könnten: «Das ist nicht auszuschliessen.» Ein solcher Anstieg liege «im Bereich des Möglichen». «Da kommt also eine Preiswelle auf Deutschland zu, und die ist faktisch nicht mehr abzuwenden, weil die Preise ja schon aufgelaufen sind.»
Im ZDF-«heute journal» sagte der Wirtschaftsminister auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn auch komplett zudrehen könnte: «Ich würde lügen, wenn ich sage, ich schliesse es aus.»
Die Bundesregierung hatte den Notfallplan nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im März aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Seitdem beobachtet ein Krisenteam die Lage. In der zweiten Stufe geht es um striktes Gassparen und ein noch engeres Monitoring.
