Forderung nach Fall des «Maulkorbs» im Bankengesetz

Die Schweizer Medien beteiligten sich nicht an den Recherchen über Aktivitäten der Grossbank Credit Suisse. Daher wird der Ruf nach einer Streichung des «Maulkorbs» im Bankengesetz laut. Schweizer Journalistinnen und Journalisten müssen Sanktionen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten.

Für die Grünen zeigen die Enthüllungen, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Und sie seien dabei durch den Artikel 47 des Bankengesetzes geschützt. Dieser Artikel gehe auf die FDP zurück. Mit einem am Montag eingereichten Vorstoss verlangen die Grünen eine umgehende Revision.

Sie fordern die Offenlegung der finanziellen Unterstützung der Credit Suisse. Sowie von anderen Grossbanken für die FDP, anderen Fraktionen und Parlamentsmitglieder. Der automatische Informationsaustausch müsse auf ärmere Staaten ausgeweitet werden. Die «Suisse Secrets» zeigen die Notwendigkeit öffentlicher Register und der Transparenz, in welchen Ländern Konzerne ihre Gewinne erzielten.

Das Gesetz über den Bruch des Bankgeheimnisses durch Dritte aufgrund widerrechtlich erlangter Daten widerspreche der Bundesverfassung. Auch widerspreche es der europäischen Menschenrechtskonvention. Das teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit.

Die allgemeine Rechtsprechung in Sachen Medienfreiheit erachte es als unzulässig, Journalistinnen und Journalisten aufgrund einer illegalen Quelle zu verfolgen. Bundesrat und Parlament müssten beim Bankengesetz über die Bücher. Bis das Gesetz geändert sei, hätten sich die Strafverfolgungsbehörden zurückzuhalten.