Europäische Wirtschaftsverbände warnen vor Eskalation des Brenner-Streits
Führende europäische Industrieverbände haben vor einer Eskalation des Streits um den Brenner-Transitverkehr gewarnt und die EU-Kommission zum Handeln gedrängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin Bulc.
Die Route sei «essentiell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten», schrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Wirtschaftsvereinigungen aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Italien in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die derzeit von Tirol praktizierten «unverhältnismässigen Einschränkungen» bedrohten den freien Warenverkehr und gefährdeten Arbeitsplätze.
Derzeit gibt es erheblichen Streit mit Österreich wegen Blockabfertigungen von Lkw auf dem Brenner sowie Strassensperrungen und sektoralen Fahrverboten in der Region. Mit diesen Massnahmen sollen der Ausweichverkehr über Landesstrassen eingedämmt sowie die Brennerstrecke entlastet werden. Für Donnerstag ist in Berlin ein Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt geplant, bei dem ein Ausweg aus dem Streit gesucht werden soll.
Die von Österreich erlassenen Massnahmen «können erhebliche ökonomische Schäden verursachen», warnten die Verbände in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Brüssel. Vor allem Fahrverbote seien aus Gründen des Prinzips des freien Warenverkehrs abzulehnen. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner anerkennen. Am Verhandlungstisch müssten zudem Deutschland und Italien bei der Schaffung der Schienenzuläufe zum geplanten Brennerbasistunnel als Alternative «mehr Tempo machen».
Die Verbände forderten die EU-Kommission auf, ihrerseits «eine Eskalation des Streits abzuwenden und auf ein Ende unverhältnismässiger Einschränkungen des Strassengüterverkehrs hinzuwirken». Unternehmen in Europa benötigten «effiziente Verkehrsinfrastrukturen und Planungssicherheit».
