Europäische Staaten wollen Exportfinanzierung «grüner» machen

Frankreich, Deutschland und fünf weitere europäische Länder wollen die milliardenschwere Finanzierung von Exportgeschäften verstärkt am Klimaschutz ausrichten. Dazu vereinbarten Minister bei einer Online-Konferenz gemeinsame Grundsätze. Dies teilte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris mit.

Es gehe unter anderem darum, auf Dauer die Unterstützung für den Bereich fossile Energieträger zu beenden. Dazu gehören Kohle, Erdgas oder Erdöl. Für sein Land nahm Ressortchef Le Maire eine Vorreiterrolle in Anspruch: «Noch vor drei Jahren hat es überhaupt keine öffentliche Politik in diesem Bereich gegeben», sagte er. «Kein Land hatte sich engagiert.»

Es sei unabdingbar, die Exportfinanzierung an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) auszurichten. Dies teilte die Umweltorganisation WWF Deutschland mit. Für einzelne Branchen müsse es Anpassungspfade geben, sagte Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzwirtschaft. «Wo es nicht geht oder keine solchen Pfade gibt, müssen klare Ausschlusskriterien definiert werden, etwa für Kohle-, Öl- oder Gasprojekte.»

Ausser Frankreich und Deutschland ziehen nach Le Maires Worten Dänemark, Spanien, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien bei der Initiative mit. Es sei wünschenswert, dass auch die USA als grosse Wirtschaftsmacht dabei sein könnten.

Frankreich unterstützt die heimische Wirtschaft bei ihren Ausfuhren mit Finanzierungen von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Dies liess Le Maires Ministerium verlauten.