EuGH entscheidet über EU-Subventionen für BMW-Werk in Leipzig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute sein Urteil im Streit über die von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektroproduktion im BMW-Werk Leipzig (10.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben..
Für die Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die Kommission genehmigte 2014 aber nur 17 Millionen Euro. (Az. C-654/17 P)
Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein.
