Ceuta-Migranten sagen, sie werden wegen Homosexualität verfolgt
In Ceuta berufen sich laut Polizeikreisen rund 70 Prozent der neuen Asylbewerber auf Verfolgung wegen Homosexualität. Polizeikreise vermuten taktische Gründe.
Das Wichtigste in Kürze
- In Ceuta geben 70 Prozent der neuen Asylbewerber Verfolgung wegen Homosexualität an.
- Polizeikreise in Ceuta vermuten taktische Angaben, Belege dafür gibt es nicht.
- Fast alle Antragsteller in Ceuta sind Marokkaner, wo Homosexualität strafbar ist.
In der spanischen Exklave Ceuta ändern sich offenbar die Begründungen in Asylanträgen: Rund 70 Prozent der jüngsten Antragsteller geben an, in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt zu werden. Das berichtet die spanische Zeitung «ABC» unter Berufung auf Polizeikreise.
Es geht demnach um Migranten, die am 30. und 31. Juli nach Ceuta gekommen sind. In den ersten 30 Tagen nach ihrer Ankunft hätten viele von ihnen vor allem wirtschaftliche Gründe genannt, etwa Arbeitslosigkeit und den Wunsch nach besseren Lebensbedingungen in Spanien.
Inzwischen sei die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung die am häufigsten genannte Angabe. Bisher seien erst fünf Anträge bewilligt worden, bei denen die sexuelle Orientierung als Schutzgrund galt.
Polizei vermutet taktische Gründe
Die Polizeikreise gehen davon aus, dass sich unter den Migranten Informationen verbreiten, welche Begründung die Chancen auf einen Schutzstatus erhöht. Einige Antragsteller könnten ihre Angaben deshalb angepasst haben.
Als weitere Möglichkeit nennen die Beamten eine Beratung durch Nichtregierungsorganisationen. Belege für einen systematischen Missbrauch gebe es laut der Polizeigewerkschaft allerdings nicht.
Rund 95 Prozent der von der Polizei geprüften Anträge stammen von marokkanischen Staatsangehörigen, die übrigen von Menschen anderer Nationalitäten. Die Ablehnungsquote bei den bereits bearbeiteten Anträgen von Marokkanern werde polizeiintern auf rund 99 Prozent geschätzt.
Das sagt die Rechtslage
Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Marokko nach Artikel 489 des Strafgesetzbuches strafbar. Es drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Homosexuelle Menschen können deshalb grundsätzlich Gründe haben, in Spanien internationalen Schutz zu beantragen.
Die blosse Erklärung, homosexuell zu sein, reicht für die Anerkennung als Flüchtling aber nicht aus. Die spanischen Behörden müssen prüfen, ob der Person bei einer Rückkehr eine begründete Verfolgungsgefahr droht. Ein bereits erlittener Angriff oder eine frühere Festnahme ist dafür nicht zwingend nötig.
Lage in Ceuta
Nach Schätzungen halten sich weiterhin rund 10'000 Migranten in der Exklave auf. Durch die Räumung illegaler Lager sei die Zahl deutlich gesunken. Zudem versteckten sich weniger Menschen in provisorischen Unterkünften oder im unwegsamen, felsigen Gelände, um einer Identifizierung zu entgehen.
