Türkei will trotz EU-Sanktionen vor Zypern weiter nach Erdgas bohren

«Die beschlossenen Massnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben», erklärte das türkische Aussenministerium am Dienstag. Derweil wies Zypern den türkischen Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung der Gasvorkommen als «inakzeptabel» zurück.

Die EU-Aussenminister hatten am Montag unter anderem entschieden, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen. Zudem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit der Türkei gestoppt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt werden.

Die EU-Aussenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, einen Vorschlag für Finanzsanktionen gegen türkische Verantwortliche zu erarbeiten, die an den Bohrungen beteiligt sind. Auch wurde die Europäische Investitionsbank aufgefordert, die Konditionen für Finanzhilfen an Ankara zu überprüfen.

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte bei einem Besuch in Skopje, die Sanktionen seien «nicht ernstzunehmen» und würden die Türkei nicht aufhalten. «Die EU braucht uns, ob bei der Migrationsfrage oder anderen Themen. Sie müssen zu uns kommen, sie müssen Gespräche führen», sagte Cavusoglu.

Die Europäer wüssten selbst, dass sie ihre Strafmassnahmen nicht umsetzen könnten. «Wenn ihr solche Entscheidungen trefft, werden wir unsere Aktivitäten verstärken», warnte er. In Kürze werde die Türkei ein viertes Schiff in das östliche Mittelmeer schicken.

Zypern wies den türkischen Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung der Ressourcen am Dienstag zurück. Der Chef der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, hatte am Samstag ein gemeinsames Komitee mit Vertretern beider Inselteile und dem Ziel einer Kooperation vorgeschlagen.

Ein zyprischer Regierungsvertreter lehnte dies ab. Eine gemeinsame Nutzung sei erst nach der Einigung auf ein Friedensabkommen möglich. Akincis Vorschlag lenke vom eigentlichen Problem auf Zypern und der «Notwendigkeit wirklicher Verhandlungen mit dem Ziel einer nachhaltigen und funktionierenden Lösung» ab, sagte er.

Seit der Entdeckung grosser Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit mit der Türkei um ihre Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch kontrolliert die Regierung in Nikosia de facto nur den griechischen Süden. Der türkische Norden ist de facto eigenständig, seitdem die türkische Armee 1974 in der Folge eines Militärputsches griechischer Nationalisten intervenierte.

Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Ein UN-Plan zur Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern abgelehnt. Dennoch trat die Insel im selben Jahr als Ganzes der EU bei. Die Verhandlungen zur Überwindung der Teilung stecken seit 2017 fest. Die Türkei dringt darauf, dass die türkischen Zyprer an den Gasvorkommen beteiligt werden.

Die Republik Zypern betrachtet das Seegebiet um die ganze Insel als ihre Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) und hat internationale Energiekonzerne mit der Ausbeutung der Gasvorkommen beauftragt. Die Türkei erkennt die zyprische AWZ nicht an und beharrt darauf, dass zur Abgrenzung des Seegebiets die Küstenlinie der Festlandsmasse herangezogen wird. In den vergangenen Monaten entsandte die Türkei zwei Bohrschiffe in die Region.

Die EU steht in dem Streit hinter ihrem Mitgliedsland Zypern und betrachtet das Vorgehen der Türkei als illegal. Die «Provokationen der Türkei» seien für die EU «inakzeptabel», sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. «Wir stehen hier auf der Seite Zyperns.» Er hoffe aber, «dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen».

Die Bundesregierung forderte am Dienstag ein Ende der türkischen Gasbohrungen. Die Bundesregierung rufe die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und alle Bohrungen zu unterlassen, sagte eine Regierungssprecherin der «Bild» (Mittwochsausgabe). Die Aktivitäten der türkischen Marine rund um Zypern könnten sich auf zukünftige Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei auswirken, warnte sie.