DIHK fordert radikales politisches Umsteuern für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
Präsident und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) haben am Wochenende in einem internen Brief an die DIHK-Gremien ein radikales politisches Umsteuern in vielen Bereichen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident: Mehr Schnelligkeit bei Ausbau und Genehmigungen notwendig.
Dies sei nötig, um im Wettbewerb mithalten zu können, heisst es in dem Schreiben von Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Deutschland müsse nicht nur beim Ausbau der regenerativen Energien und bei Infrastrukturprojekten schneller werden, auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien notwendig.
«Das, was wir erleben, ist der Beginn einer neuen Realität in der Welt», schreiben die beiden. Der Wettbewerb der Standorte laufe nun unter völlig anderen Vorzeichen. «Aktuell verliert Deutschland. Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun.»
Wer hätte noch vor Monaten an Inflation gedacht, fragen sie in ihrem Brief. Die deutsche Handelsbilanz sei erstmals seit 2008 negativ und der Euro verliere im Vergleich zu anderen wichtigen Weltwährungen stark an Aussenwert.
Die beiden Verbandsvertreter kritisieren, dass das Energiesicherungsgesetz für die Umstellung von Gas auf Öl nicht die notwendige Rechtssicherheit garantiere. Unternehmen dürften keinem «Behörden-Ping-Pong ausgesetzt» oder «wegen einer nicht beschaffbaren Genehmigung kriminalisiert» werden. Es brauche stattdessen eine Duldungsregelung, fordern sie und bitten die Gremien, konkrete Fälle zu nennen, in denen die Umstellung aus formalen Gründen nicht geklappt habe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe zugesagt, diesen Fällen wenn möglich nachzugehen. Überhaupt, so loben es Adrian und Wansleben, sei die Kommunikation mit der Bundesregierung «bemerkenswert intensiv und offen».
Der DIHK wolle sich weiter für eine Ausdehnung der Notfallzahlungen wegen der hohen Strom- und Gaspreise auf andere Branchen einsetzen, kündigen die beiden an, und ausserdem für eine Verlängerung des erweiterten Beihilferahmens bis Ende 2023 werben. «Unser eigener Wohlstand und der unserer nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel», warnen sie in dem Brief.
