Deutschland beschliesst Reform für schnellere Auftragsvergabe
In Deutschland sollen Milliardenausgaben des Staates schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fliessen. Auch andere öffentliche Aufträge sollen beschleunigt werden.
Dazu hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine Reform von Vergabeverfahren beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte, das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand liege pro Jahr im dreistelligen Milliardenbereich. Dies sei ein enormer Hebel für Wachstum und Beschäftigung. «Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden.»
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, die Koalition verkürze Fristen, verringere formale Hürden, erweitere Spielräume für vereinfachte Vergaben und stärke die digitale Abwicklung. «Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Strasse, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen.»
Ein Kern der Reform sind Änderungen bei der Direktvergabe öffentlicher Aufträge. Bisher war eine Direktvergabe öffentlicher Aufträge nur bis zu einem Wert von 1000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen und 3000 Euro für Bauaufträge möglich – künftig soll diese Grenze für Aufträge des Bundes auf 50'000 Euro angehoben werden. Das soll die Auftragsvergabe beschleunigen.
Die Linke-Politikerin Janine Wissler kritisierte, der Verzicht auf Ausschreibungen bei vielen Aufträgen öffne «Vetternwirtschaft» Tür und Tor. Sie warnte ausserdem vor Lohndumping.
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning kritisierte, die Koalition halte zwar formal am Grundsatz der Losvergabe fest. In der Praxis aber öffne sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe. «Die Folge ist: Grossaufträge gehen an Grosskonzerne.» Mittelstand, Handwerk und kleine Unternehmen blieben aussen vor.
Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Schuldenpaket in Rekordausmass beschlossen: 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz fliessen. Allerdings gibt es Kritik daran, dass die Regierung mit dem Geld Haushaltslöcher stopft oder teure «Wahlgeschenke» wie die Ausweitung der Mütterrente finanziere.
In einem mit Stimmen der Koalition beschlossenen Entschliessungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, verbindliche Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen festzulegen. Dabei seien insbesondere verbindliche Mindeststandards für die Verwendung emissionsarm hergestellter Grundstoffe, namentlich Stahl und Zement, zu definieren.
Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, sagte, dass der Bundestag bereits vor Einigung auf europäischer Ebene verbindliche Klimavorgaben der öffentlichen Beschaffung festlegen wolle, sei absolut unverständlich. Wenn es für bestimmte Komponenten kaum grüne Produkte gebe, werde die Beschaffung teurer.
Zudem drohe der Wettbewerb verzerrt zu werden. «Denn private Energiekonzerne dürften weiterhin zum besten Preis kaufen, während Stadtwerke teurer und langsamer beschaffen müssten.»
