Schweiz enttäuscht über Scheitern der Klimakonferenz
Die Schweiz bedauert das Scheitern einer gemeinsamen Abschlusserklärung an der Uno-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Sie habe den Entwurf der Erklärung aber zu Recht abgelehnt. Darin sind sich die Schweizer Verhandlungsdelegation und Umweltorganisationen einig.

Die Schlusserklärung scheiterte am Sonntagnachmittag, nachdem zahlreiche Länder, darunter die Schweiz, ihre Unterstützung für den vorgelegten Entwurf verweigert hatten.
Eigentlich hätte die Uno-Klimakonferenz bereits am Freitag enden sollen. Die Verhandlungen zogen sich jedoch bis tief in den Sonntag hinein. Der Schweizer Umweltbotschafter und Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, Felix Wertli, und die weiteren Delegierten waren bereits seit 36 Stunden ohne Schlaf am Verhandlungstisch, als sich das Scheitern abzeichnete.
Dass die Konferenz nun ohne gemeinsame Schlusserklärung ende, bedauere er, sagte Wertli in einem Statement gegenüber den Medien. «Es wäre ein starkes, positives Signal für eine stärkere Umsetzung der Klimamassnahmen gewesen.»
«Wir sind nach Antalya gekommen, um auf die Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu reagieren», hatte Wertli an der Plenarsitzung, an der das Scheitern der Schlusserklärung besiegelt wurde, gesagt. Erst kürzlich hatte ein Bericht des Uno-Umweltprogramms (UNEP) aufgezeigt, dass die Welt auf Kurs ist, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Grenze von 1,5 Grad Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit zu überschreiten. Nun müsse die Konferenz ohne einen Beschluss abreisen, der eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung festhalte, so Wertli.
Dass die Schweiz den Entwurf nicht unterstützt habe, sei jedoch richtig gewesen. Es hätten zentrale Elemente gefehlt, erklärte der Umweltbotschafter. «Wir waren in einer grossen Koalition von vielen Ländern aus allen Weltregionen, die gesagt haben: Hier fehlt zu viel, das wollen wir nicht unterstützen.»
Unter anderem fehlte im Entwurf eine klare Aussage zum Umgang mit fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Diese gelten als Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels. Die Schweiz hatte sich in Antalya dafür eingesetzt, dass die Staaten ihre bisherigen Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien bekräftigen und deren Umsetzung konkretisieren, wie Wertli vor den Verhandlungen gegenüber Keystone-SDA erklärt hatte.
Trotz des Rückschlags zeigte sich Wertli überzeugt, dass das Pariser Klimaabkommen weiterhin Wirkung entfalte. «Wir wissen auch, dass das Pariser Abkommen funktioniert», sagte er. Mehr als 160 Staaten hätten ihre nationalen Klimaziele eingereicht und setzten diese um.
Auch Umweltorganisationen begrüssten, dass die Schweiz den aus ihrer Sicht ungenügenden Abschlusstext ablehnte. Der WWF Schweiz bezeichnete es als schwierige, aber gerechtfertigte Entscheidung, die Erklärung scheitern zu lassen. Diese hätte weder den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle noch ausreichende Massnahmen gegen die Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze erwähnt. Gleichzeitig kritisierte die Organisation den Stillstand in der internationalen Klimapolitik.
Auch Alliance Sud, ein Zusammenschluss von Schweizer Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen wie Swissaid, Helvetas, Caritas und Fastenaktion, begrüsste, dass die Schweiz den ungenügenden Abschlusstext nicht unterstützte.
Die Organisationen übten aber auch Kritik an der Schweiz. Diese habe insgesamt zu wenig Solidarität mit den ärmsten Ländern gezeigt, kritisierte Alliance Sud. Diese hatten in den Verhandlungen zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Energiewende sowie für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels gefordert.
Die Umwelt- und Hilfsorganisationen bemängelten zudem die Schweizer Klimapolitik im Inland. Umweltminister Albert Rösti hatte am Freitag erklärt, die Schweiz verstehe ihren nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien als Zusammenfassung bereits bestehender Massnahmen. Das sei unzureichend, findet Alliance Sud. Ein «Weiter wie bisher» reiche nicht aus, um die Erderwärmung zu begrenzen.
Ein nationaler Fahrplan müsse konkret aufzeigen, wie der Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auf null gesenkt werden könne, forderte der WWF. Dabei müssten auch Emissionen berücksichtigt werden, die im Ausland durch den Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz verursacht würden.










