China will seinen Finanzsektor weiter für ausländische Investoren öffnen, insbesondere für Banken und Versicherer.
Westliche Finanzkonzerne dürften sich über den Entscheid freuen.
Westliche Finanzkonzerne dürften sich über den Entscheid freuen. - Keystone

Staatliche Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf eine Kabinettssitzung, die Regierung wolle weiter an der Umsetzung ihrer Zusagen arbeiten. Insbesondere sollten die Zugangsbedingungen für nicht-chinesische Banken und Versicherer verbessert werden.

Das Handelsministerium hat die Devise ausgegeben, dass ein geschäftsfreundlicheres Umfeld für ausländische Firmen geschaffen werden solle. Es müssten Hürden in Bereichen abgebaut werden, die bislang für nicht-chinesische Geldgeber gesperrt sind.

Abkommen mit EU bereits Ende 2020 besiegelt

Die EU und China hatten Ende 2020 ein Investitionsabkommen besiegelt. Der Ratifizierungsprozess ist jedoch ins Stocken geraten. Das Europaparlament will das Vorhaben solange auf Eis legen, bis China die Sanktionen zurücknimmt, die das Land gegen EU-Politiker verhängt hat.

Das Abkommen sieht einen erleichterten Marktzugang von europäischen Unternehmen in China vor - auch im Finanzdienstleistungssektor. Auf der anderen Seite sichert die EU China auf unbestimmte Zeit die Offenheit des eigenen Marktes zu.

Spannungen wegen Uiguren-Lager

Hintergrund der aktuellen Spannungen sind Vorwürfe gegen Chinas Führung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren Zwangsarbeit in Lagern leisten müsse. Die Europäische Union (EU) hatte deshalb Sanktionen gegen China verhängt, das mit Gegensanktionen unter anderem gegen europäische Politiker und Forschungseinrichtungen reagierte.

Mit einer eigentlich für das erste Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft geplanten Unterzeichnung des Investitionsabkommens kann aus Sicht der deutschen Industrie inzwischen kaum mehr gerechnet werden.

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