«Business Insider»: Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt
Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals «Business Insider» seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Union bezweifelt Beginn des 49-Euro-Tickets zum April.
Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.
Laut «Business Insider» blieben zudem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Einige Länder gaben laut dem Bericht vom Donnerstag an, mit den Regionalisierungsmitteln werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert. Das Geld vom Bund werde für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, etwa die Erneuerung von Bahnstrecken, verwendet.
«Business Insider» zitierte zudem den Bundesrechnungshof mit Empfehlungen an die Bundesregierung, die «Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz» zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, wie das Geld eingesetzt werde.
Die Regionalisierungsmittel für den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs bestimmen auch den Streit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Viele Länder fordern mehr Mittel, damit schliesslich auch das bundesweite 49-Euro-Ticket gelingen kann.
Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf geeinigt, dass das Ticket zum 1. April kommenden Jahres eingeführt werden soll. Die Union stellt selbst dieses verschobene Datum in Frage. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der «Rheinischen Post», die Finanzierung inklusive einer Nachschusspflicht des Bundes sei weiter ungeklärt. «Aus diesem Grund ist und bleibt auch das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum zum 1. April 2023 unrealistisch.»
Der Bund müsse die Länder und Kommunen bei dem Projekt ausreichend bei der Finanzierung und der Umsetzung unterstützen, sagte Lange weiter. Ansonsten bleibe vom 49-Euro-Ticket «schliesslich nur ein Mogelticket».
