Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Europäischen Bankenunion

Die mündliche Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelungen zur gemeinsamen Bankenaufsicht sowie zur möglichen Abwicklung von maroden Geldhäusern hatte bereits im November stattgefunden.

Aus Sicht der Kläger um den Berliner Juristen und Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber gibt es für die von ihnen angegriffenen Beschlüsse zur Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen. Die Neuregelungen zur Bankenaufsicht schreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle zu. Die EZB hat dadurch etwa eine direkte Aufsicht über als «systemrelevant» eingestufte Geldhäuser bekommen. Zudem werden von den Klägern Regelungen zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken in Europa angegriffen.