Bitkom befremdet über Merkels Kritik an Sperrung von Trumps Twitter-Konto
Der Digitalverband Bitkom hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik der Bundesregierung an der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- «Bundesregierung vollzieht 180-Grad-Wende in Politik gegen Hassrede im Internet».
«Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige grosse Plattformen», erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. «Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet.»
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe die Bundesregierung erst kürzlich die Betreiber grosser Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube gesetzlich verpflichtet, eigenständig und ohne Aufforderung durch Gerichte oder Behörden einzugreifen, wenn sie strafbare Inhalte auf ihren Plattformen entdecken. «Dass diese Praxis auch die Meinungsfreiheit einschränken wird, wurde nicht nur von Bitkom vielfach angemahnt, seitens der Bundesregierung wurde es bewusst in Kauf genommen», fügte Rohleder hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei deshalb «zutiefst widersprüchlich».
Twitter und Facebook hatten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol die Konten des Präsidenten gesperrt. Trump wird vorgeworfen, für die Erstürmung des Parlamentsgebäudes mitverantwortlich zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Sperrung am Montag. Sie halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für «problematisch», wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, erklärte ihr Sprecher.
