Bericht: Regierung uneins über Offenlegung von Steuerdaten multinationaler Konzerne
Die Bundesregierung ist nach Informationen der «Rheinischen Post» weiterhin uneins über eine mögliche Offenlegung sensibler Steuerdaten multinationaler Konzerne.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzministerium und Wirtschaftsministerium demnach gegensätzlicher Ansicht.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Finanz- und aus dem Wirtschaftsministerium berichtete, wird sich Deutschland deshalb in der EU-Rats-Arbeitsgruppe am Freitag in Brüssel dazu enthalten, womit die nötige Mehrheit fraglich ist.
Der Streit dreht sich um eine von vielen EU-Staaten geforderte Verschärfung des sogenannten Country-by-Country-Reportings. Durch diesen 2016 in der EU durchgesetzten Mechanismus sind internationale Konzerne dazu verpflichtet, ihre Steuerangelegenheiten den örtlichen Finanzbehörden zu melden. Gefordert wird nun von vielen EU-Ländern ein öffentliches Reporting, also die Veröffentlichung dieser Steuerberichte.
Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworteten, seien Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union im Bundestag dagegen, berichtete die «Rheinische Post». In einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger, das der Zeitung vorliegt, an seinen Wirtschaftskollegen Ulrich Nussbaum heisst es: «Seitens des Finanzministeriums wurde eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.»
In Kreisen des Wirtschaftsministeriums heisst es dem Bericht zufolge dagegen: «Die vorgeschlagene Ausweitung des bisher schon gut funktionierenden County-by-Country Reportings auf ein öffentliches Reporting erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll.» Bei genauer Betrachtung leiste die Änderung dem Anliegen einer international fairen Besteuerung «einen Bärendienst».
