Bericht: Bundesregierung will Huawei-Komponenten im 5G-Netz nicht verbieten
Die Bundesregierung strebt einem Medienbericht zufolge kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz an. Darauf hätten sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Ministerien für Äusseres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt, berichtete das «Handelsblatt» am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut «Handelsblatt» aber schärfere Regeln für Sicherheit geplant.
Geben solle es jedoch ein verschärftes Regelwerk für die Sicherheitsanforderungen.
In Deutschland wird derzeit der Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation geplant, das deutlich schnelleres mobiles Internet ermöglicht. Als führend bei der nötigen Technik gilt Huawei, einer der weltgrössten Netzwerkausrüster. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für ihre Cybersicherheit. Huawei weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren, berichtete das «Handelsblatt» weiter. Eine Verständigung gab es in der Runde demnach auf einen Sicherheitskatalog, den die Bundesnetzagentur derzeit fertigstelle. Zudem werde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte auflegen, mit denen das 5G-Netz ausgerüstet werden dürfe.
Das Regelwerk solle noch vor der 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Planungssicherheit hätten, berichtete das «Handelsblatt» weiter. Die Auktion für die ersten 5G-Frequenzen soll der Bundesnetzagentur zufolge in der zweiten Märzhälfte beginnen.
Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert würden, könnten diese aber de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen, schrieb die Zeitung weiter. Nach wie vor lägen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings sei in Regierungskreisen von einer «abstrakten Gefährdungslage» die Rede.
Für den Fall von Sicherheitslücken - technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewähren -, seien deshalb klare Regeln nötig. Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen.
Die Regierung fürchte, ansonsten nicht schnell auf Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben. Künftig sollten die Unternehmen ihre Systeme einer «Gefährdungsanalyse» unterziehen, zitierte das «Handelsblatt» aus einem Entwurf des Sicherheitskatalogs.
Zudem solle das BSI weitere Standards zur Internetsicherheit und zu Anforderungen an kritische Netze entwickeln. Neben den schärfen Sicherheitsanforderungen setze die Bundesregierung dabei auch darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem Kernnetz verzichten.
