Bayern will bessere Risikoabsicherung gegen Dürre für Bauern
Bayern will sich im Bundesrat für eine bessere Absicherung von Bauern gegen Dürreschäden stark machen - und sieht dabei auch den Bund in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Landwirtschaftsministerin Kaniber bringt Bundesratsinitiative auf den Weg.
«Ich bin der Auffassung, dass wir die Risikoabsicherung unserer Landwirte durch faire und ausgewogene Rahmenbedingungen verbessern müssen», erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Sonntag. Am besten dafür geeignet sei eine «staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft».
Die Erfahrung aus anderen Ländern zeige, «dass eine breite Absicherung von Risiken wie etwa Dürre nur dann zu erreichen ist, wenn die Versicherungsprämien für die Bauern bezahlbar bleiben», sagte Kaniber. Sie kündigte deshalb eine Bundesratsinitiative Bayerns zur staatlichen Unterstützung der Mehrgefahrenversicherungen ab.
Der Bund müsse Mittel über die nationale Gemeinschaftsaufgabe «Agrarstruktur und Küstenschutz» (GAK) beisteuern. Bei einer GAK-Finanzierung trägt der Bund demnach 60 Prozent der Kosten, die Länder 40 Prozent.
Kaniber favorisiert unter dieser Voraussetzung ein Modell wie in Österreich: Dort zahlen Landwirte ihren Angaben zufolge 50 Prozent der Versicherungsprämie für eine Mehrgefahrenversicherung ohne Absicherung gegen Hagelschäden, den Rest teilen sich Bund und Land.
Das Risikomanagement für die Landwirtschaft müsse allerdings auf mehreren Beinen stehen, gab die CDU-Politikerin zu bedenken. Sie setze sich für einen Mix aus staatlich unterstützten Risikovorsorgeinstrumenten ein: So müsse es den ermässigten Versicherungssteuersatz für Elementargefahren auch für das Risiko «Trockenheit» geben. Dieser Satz solle 0,03 Prozent der Versicherungssumme statt 19 Prozent der Versicherungsprämie betragen. Damit würden die Versicherungsprämien für Landwirte erschwinglicher.
Die Bürger hätten hingegen kein Verständnis für immer neue Hilfszahlungen nach Katastrophen, erklärte Kaniber. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder angesichts der Rekord-Dürre ein Hilfsprogramm von bis zu 340 Millionen Euro aufgelegt.
