Auch Christoph Blocher ist ein Freund Chinas

Roger Köppel hat Gegenwind. Grund ist ein Bericht der «NZZ». Diese wirft dem SVP-Nationalrat vor, Deals mit der chinesischen Botschaft gemacht zu haben. Regimepropaganda, etwa in Form von Kolumnen, gegen teure Inserate.

Köppel bestreitet, chinesische Propaganda zu verbreiten. In einem Gastbeitrag schreibt er, dass die «Weltwoche» sehr wohl kritische Beiträge über die Volksrepublik publiziere. Zum Kern der Kritik, den Inserate-Deals, schweigt der Verleger hingegen.

Der Zürcher Nationalrat ist nicht der einzige SVP-Exponent, der China nahe steht. Seit Jahrzehnten geschäftet SVP-Vordenker Christoph Blocher mit der Volksrepublik. Im China-Sonderheft, das die «Weltwoche» im September 2019 publiziert hat, beschreibt er sein Verhältnis zu China in einem Gastbeitrag.

Seine EMS-Chemie hatte Anfang der 80er Jahre, als sich das Land öffnete, eine Anlage zur Herstellung von Polyamidfasern bauen lassen. Im Frühjahr 1985 reiste der SVP-Übervater mit seiner Familie erstmals für vier Wochen nach China.

Das bitterarme Land freute sich über den Besuch, schreibt Blocher. «Die Retter von China aus der Schweiz sind willkommen», habe auf einem Spruchband über dem Stadteingang gestanden.

Kritik am Regime fehlt im Text fast gänzlich, dafür gibt es vom alt Bundesrat schöne Worte für die hohe Sparquote. Und Blocher lobt – genau so wie Köppel – den neu gewonnenen Wohlstand, der Millionen aus der Armut geholt hat.

Es ist unbestritten, dass es heute vielen Chinesen besser geht als noch vor 40 Jahren. Ebenso überliefert ist aber die Tatsache, dass die chinesische Regierung die Digitalisierung missbraucht, um die Bevölkerung zu überwachen und zu bestrafen. Oder dass Regimekritiker verfolgt und eingesperrt werden oder dass das Land Uiguren in menschenunwürdige Umerziehungslager steckt.

Es gebe eine alte Regel, welche er seinen Verkäufern mitgegeben habe, schreibt Blocher in seinem China-Bericht: «Ihr könnt über alles reden. Aber über drei Dinge nicht: nicht über Religion und Politik und nicht über Hunde.»

Dass Blocher sich mit Kritik am Regime zurückhält, überrascht nicht. Als EMS-Besitzer errichtete er über 100 Werkstätten in der Volksrepublik.

Noch heute ist China für das Unternehmen relevant. Gemäss dem neusten Geschäftsbericht macht der Chemie-Konzern in China 14 Prozent des Umsatzes. Nur Deutschland ist noch wichtiger.

Entsprechend China-freundlich ist auch Blochers Tochter Magdalena Martullo-Blocher, die heute sehr erfolgreich die EMS-Chemie leitet. Während einer Medienkonferenz bezeichnete sie die chinesische Regierung einst als «die kompetenteste Exekutive der Welt».

In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» von 2012 präzisierte sie ihren Standpunkt. Die Aussage beziehe sich auf die chinesische Wirtschaftspolitik, erklärte sie. Hier sei Peking Brüssel überlegen. «Der Chinese ist in wirtschaftlicher Hinsicht heute besser bedient, die Regierung orientiert sich nämlich an seinem langfristigen Wohlergehen.»

Wie China-freundlich Martullo-Blocher noch heute ist, bewies sie Anfang Oktober. Damals sorgte ein Postulat von Hans-Peter Portmann für rote Kopfe. Der FDP-Nationalrat verlangte vom Bundesrat einen Bericht, wie die Schweiz den Austausch mit Taiwan verbessern könnte.

Die SVP-Grössen Magdalena Martullo-Blocher, Jean-François Rime und Thomas Hurter forderten den Freisinnigen auf, das Postulat zurückzuziehen. Laut dem «Sonntagsblick» warf Martullo-Blocher Portman vor, eine Krise mit China zu provozieren.

Eine Krise mit der Volksrepublik wäre für die Schweiz tatsächlich schlecht. Das Exportvolumen hat sich seit 2012 verdoppelt. China ist der fünftwichtigste Absatzmarkt hiesiger Unternehmen, Waren für rund 12 Milliarden Franken fliessen in die Volksrepublik. Die Hälfte davon entfällt auf drei Branchen: Pharma, Medizinaltechnik und Chemie.