Altmaier schliesst Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus

Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden «mindestens einen ähnlich grossen Klimaeffekt» haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.

Der Wirtschaftsminister begrüsste die Pläne der EU-Kommission aber insgesamt. Es liege ein «ambitioniertes, detailliertes und konstruktives Paket» auf dem Tisch. Er werde alles unterstützen, was dem Erreichen der Klimaziele diene.

Altmaier mahnte aber zugleich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick zu behalten. Am Ende dürfe nicht ein guter Ansatz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen ausserhalb der EU führen. Das diene weder dem Klima noch der EU. Es gehe darum, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen.

Er bekräftigte, die Unternehmen bei dem Transformationsprozess zu unterstützen. Dadurch solle die Industrie global wettbewerbsfähig bleiben. Zudem müsse das europäische Sozial- und Wohlstandsmodell weltweit attraktiv bleiben.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. Darin wird verbindlich das Ziel festgeschrieben, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.