Altmaier warnt vor Nachteilen für Europa bei der Dateninfrastruktur
Europa droht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ohne Investitionen in eine eigene Dateninfrastruktur abgehängt zu werden.

Das Wichtigste in Kürze
- Zweitägiger Gipfel der Regierung diskutiert über digitale Plattformen.
«Digitale Plattformen krempeln die globale Wirtschaft um», sagte er am Montag zum Start des zweitägigen Digital-Gipfels der Bundesregierung. Dabei dürften Deutschland und Europa «nicht nur Zuschauer sein». Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor einer Aussenseiterrolle Deutschlands bei der Digitalisierung.
Am Digital-Gipfel der Regierung nehmen in Dortmund mehrere hundert Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil, um über die Gestaltung des digitalen Wandels zu diskutieren. Es geht um digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.
Die grossen Öl-, Auto- und Mischkonzerne lägen wertmässig nicht mehr an der Spitze, sondern digitale Plattformen, schrieb Altmaier im «Handelsblatt» vom Montag. Von den zehn wertvollsten börsennotierten Unternehmen verfolgten 2018 sieben eine digitale Plattformstrategie, gab Altmaier zu bedenken. «Keines von ihnen kommt aus Europa.»
Die europäische Wirtschaft benötige daher dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleiste, erklärte Altmaier. Am Dienstag will er Pläne für eine europäische Cloud-Lösung vorstellen.
Dazu erklärte der Maschinenbauerverband VDMA, der Aufbau einer europäischen Cloud «wäre ein vielversprechender Ansatz», um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Projekt namens Gaia-X «könnte seinen Teil dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für eine moderne, digitalisierte Produktion zu verbessern». Nötig für die künftigen datenbasierten Geschäftsmodelle der Produktionswelten sei dabei auch eine «vertrauenswürdige Datensouveränität».
Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek sprach im «Handelsblatt» ebenfalls von einem überfälligen Vorstoss. «Der deutsche und europäische Weg darf aber nicht sein, eigene monopolartige Tech-Giganten grosszuziehen», sagte er.
Der Digitalverband Bitkom gab zu bedenken, letztlich müsse sich Gaia-X am Markt bewähren, sowohl was Funktionalität und Leistungsfähigkeit als auch Nutzerfreundlichkeit und Kosten angehe. Ausserdem warnte Verbandspräsident Achim Berg vor einer Aussenseiterrolle Deutschlands. «Deutschland ist die weltweit viertgrösste Volkswirtschaft, aber bei der Digitalisierung spielen wir nicht mehr vorne mit», sagte er der «Rheinischen Post».
Viele digitale Vorzeigeprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte seien mehr oder weniger gescheitert. Auch beim E-Government gehöre Deutschland «europaweit zu den Schlusslichtern» und verliere Jahr für Jahr an Boden, während Länder wie Dänemark, Österreich oder Litauen «das Tempo vorgeben». Nötig sei insgesamt eine konsistente Strategie, die sich auf die Stärken wie die Automobilwirtschaft, vernetzte Industrieproduktion und die KI-Forschung stütze.