Das spricht laut SVP gegen Stimmrecht für Ausländer

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fordert das Stimmrecht für Ausländer bei kommunalen Fragen im Kanton. Sie kritisiert, dass viele Stadtbewohner nicht mitentscheiden können, obgleich sie hier arbeiten und Steuern entrichten.

Denn rund die Hälfte der 30- bis 39-Jährigen Stadtzürcher haben beispielsweise kein Stimmrecht. Das sind etwa 45'000 Personen.

Der Präsident der SVP Stadt Zürich, Mauro Tuena, stimmt Mauch ganz und gar nicht zu: «Ich bin erstaunt, dass Mauch jetzt schon wieder mit dem kommt. Wir hatten vor sechs Jahren im Kanton Zürich eine Volksabstimmung. Da hat das kantonale Zürcher Stimmvolk mit 75 Prozent überaus wuchtig gesagt ‹Nein, das wollen wir nicht›.»

Mauch argumentiert für das Ausländersstimmrecht unter anderem damit, dass Ausländer besser integriert würden.

Nationalrat Mauro Tuena kann dies nicht nachvollziehen: «Nein, dieses Argument lasse ich überhaupt nicht gelten. Wir wissen ja, viele die hierher kommen, können kaum ein deutsches Wort. Das muss man sicherlich können, um so eine Abstimmungsvorlage überhaupt zu verstehen, mitzubestimmen und zu wissen worum es geht.»

Hat Mauro Tuena Angst davor, dass bei einem Ausländerstimmrecht alle Ausländer links wählen würden und die SVP wichtige Stimmenanteile verliert? Im Nau-Interview verneint Tuena: «Das ist nicht die Sorge. Die Sorge ist viel mehr, dass Leute abstimmen gehen, die keine Ahnung haben. Die nicht verstehen, worüber sie abstimmen.»