Ueli, der zähe Knecht & die Berset-Diktatur

Der Ueli kennt gar nichts. Der Ueli ist ein harter Siech. Der Ueli braucht nur eine Impfdosis, und die ist noch zu viel. Weil der Ueli meint, er sei ja zäch. Der Ueli braucht auch keine Zahnstocher, denn der Ueli hat eine Hilti. Und der Ueli hat kä Luscht auf das Kollegialitätsprinzip.

Schon alt Bundesrat Blocher ist am Kollegialitätsprinzip gescheitert, wurde abgewählt, weil er seine Person und seine Partei immer über das Wohl aller Schweizer*Innen gestellt hat. Kollegialitätsprinzip? Das heisst, dass alle BundesrätInnen die Entscheidungen gemeinsam fällen und auch gemeinsam für sie einstehen und Verantwortung tragen. Bei Bundesrat Maurer hab ich bisher in meinen Kolumnen und Kommentaren meist auf scharfe Munition verzichtet, weil er eben nicht für die Partei, sondern für sein Amt stand, und das bisher gar nicht so schlecht machte, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden war. Nun aber scheint auch Ueli Maurer an dem Punkt angekommen zu sein, an dem ihm seine Kumpane aus der Partei wichtiger sind als unser Land.

Während Bundesrat Maurer im Bundeshaus seinen Kollegen Berset noch halbbatzig vor den Diktaturvorwürfen aus seiner Partei, allen voran von Fraktionsschef Thomas Aeschi, in Schutz genommen hat, schleimt er sich beim Parteitreffen der SVP diese Woche wieder bei seinen Mannen ein. Er habe Verständnis für die Diktaturvorwürfe, ihm stinke das amel auch. Und der Bundesrat treffe seine Entscheidungen eigentlich als Einheit, aber der Berset habe eben schon viel zu sagen. Da komme er sich eben auch schon mal vor wie in einer Diktatur.

Hier, wo er eigentlich die Persönlichkeit eines Staatsmannes zeigen könnte, stellt er seine Partei und die Schreihälse dort über das Wohl der Schweiz, seine Pflichten als Magistrat und seinen Schwur im Amt. Das heisst, er will zwar Bundesrat sein, aber die Verantwortung und die Konsequenzen seines Amtes nicht tragen. Berset musste im letzten Sommer auch viel Kritik aus der eigenen Partei hinnehmen, weil viele dachten, er habe sich an die Wirtschafts- und Gewerbelobbys verkauft. Aber er hat deswegen nicht seine KollegInnen verraten, sondern auf das Kollegialitätsprinzip verwiesen.

Wenn hysterische Hitzköpfe wie der libertäre Möchtegern-Revoluzzer Niggi Rimoldi oder politische Brandstifter wie Roger Köppel oder Thomas Aeschi in unserem Land - einer der besten Demokratien der Welt - von «Diktatur» heulen, kann man sich ja noch an die Stirn tippen, die Schultern zucken und ihnen über den Kopf streicheln. Wenn aber ein gewählter Bundesrat, ein Mitglied der gewählten Regierung, seine Kollegen als «Diktatoren» verschreit, und vor seinen Parteikollegen nicht für sie einsteht, dann ist das traurig und richtet wirklichen Schaden an unserem Land an. Aber vielleicht hält Ueli Maurer - der mir als sensibler Familienmensch bekannt ist - die ewigen Anfeindungen aus der eigenen Partei emotional einfach nicht aus, und knickt bei Parteiveranstaltungen einfach ein. Auf jedenfall sollte er seine Loyalitäten prüfen: Partei oder Land.

Es entbehrt übrigens nicht einer gewissen Ironie, dass gerade aus der Partei, die jahrzehntelang in jeder einzelnen Entscheidung sklavisch dem Wort eines einzigen Mannes folgte, jetzt dem Bundesrat vorwirft, eine «Diktatur» zu errichten. Obwohl es inzwischen offenbar in der Partei nicht mehr nur brave Gefolgsleute gibt, sondern auch PolitikerInnen, die sich an Fakten halten.

Erstaunlich übrigens in diesem Zusammenhang, dass man nichts aus der Familie Blocher zum Thema Corona-Massnahmen hört - gerade wenn man bedenkt, dass Nationalrätin Martullo-Blocher die erste offizielle Maskenträgerin der Schweiz war ...

Aber anyway, zurück zum Thema: das Diktaturgeschwafel ist ja nur das Eine. Ueli Maurer fördert mit seiner Unterminierung der eigenen KollegInnen auch die Massnahmen gegen Corona. Er gibt das Signal, dass man sich nicht an die Vorgaben halten müsse, dass die für die Bergkantone anderes Recht gälte, dass die vom Bundesrat erlassenen Weisungen eigentlich keine Legitimation hätten.

Und das macht er nicht als Parteipolitiker, wo diese Haltung ja noch demokratisch gedeckt wird, sondern als Vertreter der Exekutive, die effektiv für die Massnahmen Verantwortung trägt. Das zersetzt das Vertrauen in unserem Rechtsstaat und gibt den idiotischen Wirrköpfen, die am liebsten gleich mit Büffelkappen das Bundeshaus stürmen würden, auftrieb.

Wenn wir uns also um unsere Demokratie Sorgen machen müssen, dann nicht, weil der Bundesrat in einer Krise Massnahmen erlässt, sondern weil gewisse Politiker unseren Rechtsstaat demontieren, nur um sich persönlich politisch zu profilieren. Wenn da ein Bundesrat mitmacht, haben wir ein echtes Problem in unserer Demokratie.

Und dann noch was anderes: Kann man eigentlich diejenigen, die jetzt am lautesten für eine verfrühte Öffnung schreien, für die Kosten einer dritten Welle im Mai oder Juni, für die dadurch verursachten Toten und Konkurse, haftbar machen? Mit ihrem Privatvermögen?