Prelicz-Huber (Grüne): Kostenbremse hat gefährliche Haken

15'000 Franken oder mehr. So viel bezahlt in der Schweiz eine vierköpfige Familie pro Jahr, um im Krankheitsfall versichert zu sein. Je nach Haushalt ist damit schnell ein Fünftel des Lohns weg, während Zusatzausgaben wie die Franchise oder der Selbstbehalt noch nicht mal eingerechnet sind.

Wir stehen vor einer untragbaren Situation, weil sowohl Familien wie auch Einzelpersonen unter der Prämienlast ächzen und die Volkswirtschaft unter der sinkenden Kaufkraft leidet.

Gegen diese Situation wurden zwei Initiativen lanciert, die beide am 9. Juni zur Abstimmung kommen: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Während erstere gefährliche Haken hat, ist zweitere umso besser.

Die Kostenbremse-Initiative fordert, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen, der Bund und die Kantone kostendämpfende Massnahmen ergreifen müssen.

Wie diese aussehen sollen, steht in den Sternen; darin aber steckt die Gefahr von Leistungskürzungen bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen, höheren Franchisen und noch mehr Druck aufs Personal.

Im Endeffekt resultiert daraus, dass nicht die Prämienzahlenden weniger Prämien bezahlen müssen, sondern die Grundversicherung für weniger Krankheitskosten aufkommt. Ebenso fatal ist, die Gesundheitskosten an die Wirtschaftsleistung zu knüpfen. Doch gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten erkranken die Leute mehr.

So ist Arbeitslosigkeit ein grosses Gesundheitsrisiko. Die Initiative begrenzt also die Gesundheitsversorgung genau dann, wenn es sie am meisten braucht. Deshalb Nein zu dieser schädlichen Mitte-Initiative.

Äusserst sinnvoll ist dagegen die Prämien-Entlastungs-Initiative, die einer unhaltbaren Entwicklung entgegenwirkt, die sich in den letzten Jahren immer stärker akzentuiert hat: Der staatliche Rückzug aus der Gesundheitsfinanzierung und die gleichzeitige Überwälzung an die Prämienzahler und Zahlerinnen.

Mit der Initiative würde die Prämienverbilligung so weit ausgebaut, dass die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Damit wären unzählige Haushalte in der Schweiz deutlich entlastet und die Gesundheitsversorgung würde für alle erschwinglich und wieder mehr zum Service Public. Ohne Leistungsabbau und ohne Qualitätseinbussen. Dafür gibt es ein klares Ja!

Zur Autorin: Prof. Katharina Prelicz-Huber (*1959) ist Grüne-Nationalrätin in Bern und selbständig mit KPH Beratungen in Zürich.