Matthias Michel (FDP): Schweizer Tugend spricht gegen 13. AHV-Rente

Vor zwölf Jahren lockte eine Initiative für mehr Ferien bei gleichem Lohn: Das Stimmvolk hat diese Initiative «6 Wochen Ferien für alle» wuchtig, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln abgelehnt.

Gleiches müsste man nun eigentlich bei der Verlockung der Initiative für eine 13. AHV-Rente erwarten: Die SP als vehemente Unterstützerin dieser Initiative verspricht in ihren Slogans soziale Gerechtigkeit für alle.

Die Initiative für die 13. Rente bewirkt das Gegenteil: Um den Finanzierungsbedarf von Milliarden von Franken zu decken, müssten entweder die Lohnabzüge erhöht werden – dies geht zulasten der Arbeitenden und bewirkt eine Umverteilung zulasten der Jüngeren. Oder es müsste die Mehrwertsteuer erhöhten werden, womit junge Familien am meisten betroffen wären.

Beides erachte ich weder als gerecht noch als nachhaltig. Die einzige Finanzierungslösung, welche unsere wichtige AHV langfristig sichert, ist die Erhöhung des Rentenalters, am besten angepasst an die (steigende) Lebenserwartung; das ist der Vorschlag der Renteninitiative.

Aber die SP lehnt diese ab, ist somit gegen eine strukturelle Finanzierung. Ich meine, vom Schweizer Stimmvolk kann eine widerspruchsfreie und vernünftige Entscheidung erwartet werden.

So, wie vor 12 Jahren die sechste Ferienwoche unvernünftig war, so ist es heute die 13. AHV-Rente. Und: Wir sollten nicht nur von Nachhaltigkeit sprechen, sondern sie auch umsetzen, auch bei den Sozialwerken.

Deshalb: Ein Nein zur 13. AHV-Rente und ein Ja zur Renteninitiative. Das entspricht der Schweizer Tugend, wie sie beim Nein zur sechsten Ferienwoche zum Ausdruck gekommen ist.