Matthias Müller (Jungfreisinnige) gegen die AHVx13-Initiative

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute Donnerstag seine Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Die Initiativ-Forderungen sind befremdlich: Die finanziell klamme AHV soll ausgebaut werden. Der Ausbau soll mittels Gewinnen der SNB finanziert werden. Das ist falsch und teuer.

Die AHV ist seit längerem defizitär. Wegen der demografischen Entwicklung wird sie in weniger als 20 Jahren bankrott sein. Trotz dieser desolaten Ausgangslage lanciert der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative, welche die Leistungen der AHV – analog der AHVplusInitiative, die deutlich an der Urne scheiterte – erheblich ausbaut.

Damit ignoriert der Gewerkschaftsbund nicht nur den Willen des Volkes. Er offenbart sich zusätzlich als Totengräber der AHV.

Dass die Kosten zum unverantwortlichen Ausbau der ersten Säule mittels SNB-Gelder gedeckt werden sollen, spricht Bände: Es ist der Traum des Gewerkschaftsbunds, die Tresore der SNB zu öffnen, um damit seine teuren, sozialistischen Begehrlichkeiten zu finanzieren. Das ist volkswirtschaftlich und politisch höchst riskant.

Die SNB hat eine einzige Aufgabe: Preisstabilität. Sie ist nicht dafür da, Gewinne für die AHV zu erarbeiten, damit sich der Gewerkschaftsbund um die dringende Reform der Altersvorsorge drücken kann. Insofern ist die Initiative auch pure Augenwischerei, weil damit die finanzielle Schieflage der AHV nicht gelöst wird. Die AHV muss aber in sich selbst nachhaltig finanziert sein!

Die Finanzierung der Altersvorsorge ist die grösste Sorge von Herrn und Frau Schweizer. Sie gehört endlich nachhaltig reformiert, andernfalls wird der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung weiter aufs Ärgste strapaziert.

Die Initiative des Gewerkschaftsbunds, die einen Ausbau der AHV fordert, ist deshalb definitiv keine taugliche und faire Lösung für die Sicherung des Rentensystems. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden sie deshalb vehement bekämpfen.