Martin Landolt (BDP): Ja zur Konzern-Initiative
Die Konzern-Initiative bringt eine schlanke Lösung, um Menschenrechte und Umweltschutz zu stärken. Ein Gastbeitrag von BDP-Nationalrat Martin Landolt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab.
- Die Initiative ist durch und durch bürgerlich, so Landolt.
- Laut ihm sollen Geschädigte dort klagen dürfen, wo die Konzerne zu Hause sind.
- Konzerne sollen für allfällige Schäden geradestehen.
Der Schweizer Wohlstand beruht auf Verantwortung und Innovationskraft. Daher sehe ich mein Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative in der Tradition bürgerlicher Politik verankert.
Es geht um eine Selbstverständlichkeit in einer liberalen und globalen Wirtschaftsordnung: Konzerne sollen für allfällige Schäden geradestehen.
Die Schweiz als Vorreiter
Als Glarner, ehemaliger Banker und wirtschaftsnaher Politiker kann ich die Beweggründe der Konzern-Lobby nicht nachvollziehen. Im Kanton Glarus sind wir heute noch stolz auf unser Fabrikgesetz von 1864. Damals hat die Landgemeinde unter anderem die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden begrenzt und die Nachtarbeit verboten.
Dieses progressive Glarner Fabrikgesetz war international wegweisend. Dem wirtschaftlichen Erfolg des Industriekantons hat es trotz gegenteiliger Mahnungen nicht geschadet. Für das Fabrikgesetz stark gemacht hatte sich – wie heute bei der Konzernverantwortungsinitiative – eine breite zivilgesellschaftliche Allianz.
So waren neben den Arbeitern auch Pfarrer, Ärzte, Lehrer und sogar einzelne Fabrikanten unter den Befürwortern.
Positiv für die Wettbewerbsfähigkeit
Wenn wir die Menschenrechte und damit die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft stärken, hat das nachweislich einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit. Das habe ich vor rund zehn Jahren bei der Debatte um das Bankgeheimnis hautnah miterlebt.
Dank einer letztlich konsequenten Weissgeldstrategie steht die Finanzbranche heute besser da.
Mit einem JA die Schweizer Wirtschaft stärken
Wer also die Schweizer Wirtschaft stärken will, der stimmt am 29. November Ja.
Die Angstkampagne von Economiesuisse ist unverständlich. Die mangelnde Bereitschaft zu Mitgestaltung ist mir ein Rätsel, und ich verstehe nicht, dass man sich wegen einzelnen schwarzen Schafen derart verbiegt.
Schlanke Lösung
Die Initiative bringt eine schlanke Lösung, um Menschenrechte und Umweltschutz zu stärken. Es ist eine der bestvorbereitesten und konkretesten Initiativen, die je eingereicht wurden.
Das ist keine Protestinitiative von JUSO oder SVP, die nur aufrütteln und polarisieren will, sondern eine wohldurchdachte und umsetzbare Lösung.
Für allfällige Schäden haften
Konzerne sollen für allfällige Schäden haften. Geschädigte sollen dort klagen dürfen, wo diese Konzerne zu Hause sind – in der Schweiz. Das ist für mich in einem globalen Wirtschaftssystem naheliegend und logisch. Die Beweislast liegt übrigens beim Kläger.
Der Beklagte kann sich entlasten, indem er die Augen nicht verschliesst vor den Risiken, die er kennt, kennen muss - und als Unternehmer auch kennen will.
KMU's haben nichts zu befürchten
All die verantwortungsvoll wirtschaftenden KMU haben nichts zu befürchten. Das ist allein schon mit gesundem Menschenverstand erkennbar. Dennoch sind sie in der Initiative auch noch explizit ausgenommen.
Die Kampagne der Konzern-Lobby und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter agiert also unredlich, wenn sie die kleinen Firmen vorschieben.
Die Initiative trifft nur jene international tätigen Konzerne, die bisher schwache Rechtssysteme in anderen Ländern gleichgültig ausnützen und nicht geradestehen, wenn sie Schäden verursachen.
