Maja Riniker (FDP): Burka-Verbot ist «mehr Zwang, weniger Freiheit»
Am 7. März stimmt die Schweiz über die Burka-Initiative ab. Für FDP-Nationalrätin Maja Riniker ist dies ein weiteres Aushöhlen der Freiheit. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz stimmt am 7. März über das Verhüllungsverbot ab.
- Laut Maja Riniker (FDP) braucht es in der Schweiz keine Bekleidungspolizei.
- Für Maja Riniker stellt der Gegenvorschlag einen Mehrwert für alle dar.
Die Vorlage «Ja zum Verhüllungsverbot» ist abzulehnen, da sie das Ziel verfehlt.
Die Gesetzesvorlage stört gezielt den Religionsfrieden und schürt absichtlich den gesellschaftlichen Konflikt in der Schweiz. Durch ein Nein an der Urne tritt der ausgewogene, gerechte Gegenvorschlag in Kraft.
Gesetzliche Grundlagen bestehen schon heute
Die vorliegende Initiative spricht vom Schutz der Frau, vom Bewahren vor Unterdrückung durch den Ehemann, der Familie und den Islam. Die Initianten verschweigen aber mit Absicht, dass diese gesetzliche Grundlage schon heute gegeben ist. Es kann keine Frau in der Schweiz gezwungen werden, einen Schleier zu tragen.
Gegen eine Kleiderpolizei
Die Initianten argumentieren, dass das Verbergen des Gesichtes die Freiheit einer Muslima beschneide. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Durch die geforderten Regelungen wird eine Kleiderpolizei geschaffen. Der Frau wird die Freiheit genommen selbst zu entscheiden, wie sie sich kleiden will.
In der freiheitlichen Schweiz sollte jede Person für sich selbst entscheiden dürfen, wie sie sich kleiden möchte. Mit dieser Vorlage wird erneut populistische Stimmung gegen Muslime und deren Religion gemacht. Dem ist entschieden entgegenzutreten.
Aushöhlen der Kantonsautonomie
Die Vorlage sieht eine Beschneidung des kantonalen, föderalen Systems vor. Bis anhin konnten die Kantone selbst entscheiden, welche Bekleidungsvorschriften sie für den öffentlichen Raum geltend machen wollen, dies soll auch so bleiben.
Die einzelnen Kantone wissen am besten selbst, wo der Schuh drückt. Die Kantone St. Gallen und Tessin sind hierfür Beispiele. Das föderale System der Schweiz soll weiter bestehen.
Der Gegenvorschlag, ein Mehrwert für alle
Mit einem Nein an der Urne tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Dieser sieht vor, dass jede Person gegenüber den Behörden das Gesicht zur Identifikation zeigen muss.
Dabei wird die kantonale Gesetzgebung berücksichtigt und nicht beschränkt. Die Religionsfreiheit wird gewahrt.
Die bestehenden Gegebenheiten zeigen klar auf, dass eine solche Vorlage zu mehr Zwang und weniger Freiheit führt. Somit ist sie am 7. März klar abzulehnen!
