Klimastreik: Kredite für Stromkonzerne wie Axpo nur mit Auflagen!
Die Axpo bekommt vom Bund einen Notfallkredit. Der Klimastreik Schweiz fordert im Gastbeitrag, dass dieser an Klimaschutzauflagen gebunden wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Axpo bekommt vom Bund einen Notfallkredit in Höhe von vier Milliarden Franken.
- Der Bundesrat will damit Liquiditätsprobleme in der Branche verhindern.
- Laut Klimastreik Schweiz sollten die Kredite an Auflagen gebunden sein. Ein Gastbeitrag.
Am Dienstag wurde bekannt, dass der Bund der Axpo einen Rettungsschirm von bis zu 10 Milliarden zusprechen will, ohne ihr klare Klimaziele vorzugeben. Der Klimastreik fordert, dass der Bund die Klimakrise als akute Notlage anerkennt und den Milliardenkredit an Klimaschutz-Auflagen bindet. Denn der vergangene Sommer hat deutlich gemacht: Die Klimakrise ist da, hier und jetzt.
Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser, über 30 Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren, und auch in Europa wüteten Waldbrände wie noch nie zuvor. Die Auswirkungen sind bereits bei 1,2 °C globaler Erhitzung massiv.
Stromkonzerne wie die Axpo müssen handeln
Der Klimastreik fordert, dass der Milliardenkredit an die Axpo an konsequente Klimaziele und soziale Forderungen gebunden wird. Die grossen Energiekonzerne sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Energiewende zu erneuerbaren Energien schnell vorantreiben. Auch die Axpo muss ihre Energieproduktion schnellstmöglich vollständig auf Wind- und Solarenergie verlegen.
Momentan emittiert sie mit ihren gasbefeuerten Kraftwerken in Italien pro Jahr durchschnittlich 3 Millionen Tonnen CO2. Die Axpo muss für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, sprich ein Begrenzen der globalen Erhitzung auf 1,5 °C, ihre unternehmenseigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null - ohne Kompensationsmechanismen - reduzieren.
Für den Klimastreik ist klar: Wenn Steuergelder an grosse Energiekonzerne umverteilt werden, muss sichergestellt werden, dass der Strom für die Bevölkerung leistbar bleibt.
Globaler Klimastreik am 23. September
Es ist skandalös, dass der Bund nun Energiekonzernen Milliarden in die Schuhe schiebt, ohne die Unternehmen an konsequente Klimaziele zu binden! Der Klimastreik ruft darum am 23. September zum globalen Klimastreik auf. In verschiedenen Städten wird Bezug auf die Energiekrise genommen.
Die Forderung des Klimastreiks nach schnellem Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf die Strasse getragen und es wird gegen den Bau neuer Gas- und Ölkraftwerke protestiert. Der Klimastreik stellt sich ausserdem klar gegen die Krisenpolitik des Bundes, die auf Kosten der Individuen die Wirtschaft rettet. Kein Mensch soll für Profite frieren!
