Francesco Bee: Studierendenverband mit NEIN zur Kündigungsinitiative

Die sogenannte Kündigungsinitiative gefährdet die Qualität des Schweizer Bildungs- und Hochschulraumes. Bei einer Annahme der Initiative wären die Konsequenzen für die Schweiz tiefgreifend. Die für Hochschulen und deren Studierende gewinnbringende und erfolgreiche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene würde bedroht, Austauschmöglichkeiten und Mobilität wären langfristig gefährdet und der schweizerische Bildungs- und Forschungsraum würde nachhaltig geschädigt werden.

Im Bereich der Hochschulbildung sind zwei Programme der EU für die Studierenden und Hochschulen besonders wichtig: Horizon Europe und Erasmus+. Horizon Europe ist das grösste und umfassendste Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation weltweit. Die Schweiz arbeitet in diesem Bereich seit den 80er-Jahren mit der EU zusammen. Heute ist der Horizon Europe Teil des Pakets der Bilateralen I.

Auch wenn Synergien mit Horizon Europe wichtig sind: Für die Studierenden von grösserer Bedeutung ist Erasmus+. Erasmus+ ist das Rahmenprogramm der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend und des Sports. Wenngleich dieses Programm häufig auf die studentische Mobilität reduziert wird, so umfasst es vielfältige weitere Bereiche. Das sind beispielsweise die Mobilität für Lehrpersonen, Kooperationsprojekte sowie Projekte zur Umsetzung von politischen Reformen. Dabei wird bewusst ein Schwerpunkt bei der Schnittstelle zwischen Bildung und Arbeitswelt und bei der Berufsbildung gesetzt.

Die Schweiz beteiligte sich erstmals 1992 am europäischen Bildungsprogramm. 2011, nach der Ratifizierung eines bilateralen Abkommens mit der EU, erhielt die Schweiz den Status einer vollwertigen Partnerin. Seit 2014 ist sie nicht mehr voll assoziiert.

Nach der Annahme der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung im Februar 2014 schloss die EU die Schweiz von Horizon und von Erasmus+ aus. Beim Forschungsprogramm dauerte es mehrere Jahre bis die Schweiz wieder vollwertiges Mitglied werden konnte. Bei Erasmus+ warten die Studierenden seit 2014 darauf, dass die Schweiz wieder vollständig dabei sein kann. Aus diesem Grund hat der VSS eine Petition lanciert, um den Bundesrat dazu zu bewegen, die Verhandlungen zur Vollassoziierung an Erasmus+ wiederaufzunehmen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen eindeutig die Risiken auf, die eine Annahme der Kündigungsinitiative mit sich bringen würde.

Die Kündigungsinitiative ist klar und unmissverständlich formuliert. Wird sie angenommen, müssten das Personenfreizügigkeitsabkommen – und damit aufgrund der Guillotine-Klausel die gesamten Bilateralen I – gekündigt werden. Dies wird schwerwiegende Folgen haben:

Das Studieren von Schweizerinnen* und Schweizern* in Europa – und umgekehrt – wird enorm erschwert werden. Aus Horizon Europe wird die Schweiz hochkantig rausfliegen und eine Assoziierung an Erasmus+ wird längerfristig praktisch verunmöglicht.

Die Kündigungsinitiative setzt die Schweizer Bildungs- und Forschungsstandards leichtfertig aufs Spiel: Studium, Wissenschaft und Forschung leben von Diversität und Austausch. Dafür braucht es offene und international gut vernetzte Schweizer Hochschulen.

Deshalb sagt der Verband der Schweizer Studierendenschaften NEIN zur Kündigungsinitiative!