Christian Wasserfallen (FDP): «JA zur staatlich geprüften E-ID»

Das E-ID-Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für staatlich anerkannte und sichere Schweizer E-ID. Gastbeitrag von Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat.

Christian Wasserfallen Gentechnik — Christian Wasserfallen ist Nationalrat der FDP. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab.
Christian Wasserfallen ist FDP-Nationalrat und Unternehmer.
Er argumentiert in seinem Gastbeitrag, warum das E-ID-Gesetz angenommen werden müsse.

Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer E-ID (elektronische Identität).

Und das ist höchste Zeit, denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet. Die E-ID ist kein Reisepass, sondern eine staatlich geprüfte und sichere Identifikation für digitale Anwendungen.

Staatlich geprüft, überwacht, sicher und einfach

Heute haben wir ein Chaos mit unzähligen Logins und Passwörtern irgendwelcher Anbieter. Das muss nicht sein. Mit der E-ID haben wir die Kontrolle über unsere Daten sowie mehr Transparenz. Identitätsbetrügern wird das Handwerk gelegt und die Annehmlichkeiten von weniger Schlange stehen am Schalter oder Unabhängigkeit von Öffnungszeiten kommen noch hinzu.

Handy. — FDP-Wasserfallen: «Immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.» - keystone

Einzelpersonen, Behörden, Unternehmen und Verbände profitieren wie die Nutzerinnen und Nutzer ebenfalls von der E-ID.

Kein Zwang für die flexible E-ID

Die E-ID ist freiwillig. Die kann bei einem staatlich anerkannten Anbieter bestellt werden. Laut Gesetz können dies Private, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kann nach Gesetz bei Bedarf selber tätig werden.

Vertrauenswürdige Schweizer Lösung mit Kontrolle

Das Gesetz regelt die Erstellung und die Überwachung über die E-ID. Das Fedpol prüft jeden Antrag für eine neu E-ID. Eine eigens dafür eingerichtete Kommission (EIDCOM) überwacht und kontrolliert unabhängig die Schweizer E-ID. Bei Verstössen werden die Anbieter ausgeschlossen.

E-ID als Schlüssel zur digitalen Zukunft

Persönlich konnte ich mich in Estland von einem E-ID System überzeugen. Unseres wird moderner und nach Schweizer Standards ausgerüstet.

Hacker. — Wasserfallen: «Identitätsbetrügern wird das Handwerk gelegt.» - keystone

Unser Innovations- und Wirtschaftsstandort braucht dieses Instrument, damit wir auch künftig wettbewerbsfähig bleiben.

Keine Schweizer Lösung wäre «fatal»

Eine Ablehnung des Gesetzes wäre sehr schlecht. Viele weitere Jahre hätten wir keine staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer Lösung. Die Konsequenz wäre fatal: Ausländische Identifikationslösungen von Grossunternehmen, welche nicht dem Schweizer Gesetz unterstellt sind, würden sich wohl endgültig durchsetzen.