Zuwanderung: Von links bis rechts kommen Zweifel auf

Unter den Parteien und Wirtschaftsverbänden scheint das Thema «unbegrenzte Zuwanderung» neue Ansichten hervorzurufen. Wer sich früher noch dafür aussprach, sieht mittlerweile vor allem mit Blick auf die Kostenfrage die Lage etwas anders.

Politikwissenschaftler Michael Hermann beschreibt: «Noch nie habe ich erlebt, dass die Zuwanderung von rechts bis links so stark unter Druck kommt. Und es scheint, als habe niemand mehr einen Plan.»

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse war lange Zeit Vorreiter darin, zu betonen, dass die Zuwanderung essenziell für den Schweizer Wohlstand sei. Gegenüber «SRF» äussert der Vorsitzende Christoph Mäder nun, wie sich die Situation angesichts der hohen Einwanderungszahlen geändert hat: «Wir müssen heute feststellen, dass die Zuwanderung in den letzten Jahren im Schnitt zu hoch gewesen ist. Wir können nicht mehr der grenzenlosen Zuwanderung das Wort reden, sondern müssen respektieren, dass es Massnahmen braucht.»

Bei den Aufnahmeverhandlungen mit der EU hofft er, dass die Schweiz eine Form von Schutzklauseln erwirken könne. Die EU müsse «anerkennen, dass wir mit dem heutigen Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung eine besondere Herausforderung haben.»

Dennoch sei die Schweiz weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um ihren Wohlstand zu sichern. Dieser sei auch dank der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge mit der EU gestiegen.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran warnt entgegen des bisherigen Parteikurses jetzt vor den Kosten durch die hohen Flüchtlingsaufnahmen: «Die hohe Zuwanderung hat ihren Preis, sie hat reale Kosten zur Folge. Darüber wurde bisher viel zu wenig gesprochen und darüber redet man auch heute noch immer viel zu wenig.» In den Städten könne man die Infrastruktur und Schulen gar nicht mehr so schnell ausbauen, wie es nötig wäre.

Badran sieht die Ursache jedoch nicht bei der Personenfreizügigkeit, sondern bei der Mentalität der Grosskonzerne: «Es sind diese Geschäftssitze internationaler Grosskonzerne, die bei uns von tiefen Steuern profitieren und immer mehr Arbeitnehmende ins Land holen.» Durch die Folgezuwanderung stiegen die Zahlen immer weiter.

Laut dem «SRF» gebe es aus Sicht der Wirtschaftskreise allerdings keine Belege, die eine ernsthaft befeuerte Zuwanderung durch Firmen zeigen.

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr weist Unternehmen darauf hin, nicht immer den unaufwändigsten Weg zu gehen: Statt der Schnelligkeit wegen jemanden einzustellen, der dann seine gesamte Familie mit ins Land hole, solle man lieber Landsleute einstellen. Dazu zählen sowohl Schweizer als auch Ausländer, die bereits hier sind. In ihrem eigenen Unternehmen halte sie es ebenso.