Zürcher Stadtparlament will Einwohnerinitiative
Soll politische Mitwirkung von Ausländern erleichtern
Das Zürcher Stadtparlament will eine Einwohnerinitiative einführen. Damit könnten neu auch Jugendliche ab 12 Jahren und Ausländerinnen und Ausländer ihre Anliegen via Ratsbüro in den Gemeinderat bringen.
Bereits bekannt ist in der Stadt Zürich die so genannte Einzelinitiative: Damit können Personen mit Stimmrecht ihre Anliegen in das Stadtparlament bringen. Dieses entscheidet dann, ob es diese Anliegen weiter an den Stadtrat überweist.
Dieses Instrument werde relativ zurückhaltend und gezielt eingesetzt, sagte ein SP-Sprecher am Mittwochabend im Rat. Nicht vertreten seien damit aber Personen ohne Stimmrecht, also beispielsweise Jugendliche ab 12 Jahren und Ausländerinnen und Ausländer.
Es gab bereits verschiedene Anläufe dies auszumerzen, zuletzt im April. Das Stadtparlament überwies damals ein Postulat, das die Einführung einer Ausländerinitiative für Zürich fordert. Das Verfahren soll sich dabei an jenes der Behandlung von Einzelinitiativen anlehnen.
Zwar war der Stadtrat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen, machte dem Rat aber nicht gross Hoffnung: Die Stadt Zürich habe keinen Spielraum, im Alleingang Ausländerinnen und Ausländern ein Initiativrecht zuzugestehen, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) damals.
Eine Ratsmehrheit zeigte sich am Mittwoch nun überzeugt, dass die Einwohnerinitiative dem übergeordneten Recht trotzen kann: Das Anliegen gelange via Ratsbüro in den Rat, das Büro agiere damit als Puffer.
Gegen den Beschlussantrag der Fraktionen von SP, FDP, Grünen, GLP und AL sowie der EVP-Parlamentsgruppe war einzig die SVP: Die rechtliche Sache sei klar. Die SVP sei zwar für Mitwirkung, aber man könne auch mit seinem Anliegen an einen der 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gelangen.
Der Rat überwies den Beschlussantrag schliesslich mit 101 Ja- zu 16 Nein-Stimmen. Als nächstes muss sich nun das Ratsbüro mit der Forderung befassen und einen Vorschlag ausarbeiten. Dieser kommt dann zur Behandlung in den Gemeinderat.
Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation
Das Stadtparlament überwies weiter eine Motion der Grünen zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation. Die grüne Sprecherin verwies dabei auf die UNO-Kinderrechtskonvention, die von der Schweiz 1997 ratifiziert worden war.
Die Stadt Zürich mache bei Schutz und Förderung bereits sehr viel, hingegen beim dritten Bereich - der Partizipation - sehr wenig, sagte sie. Zwar gebe es in der Stadt Zürich Partizipationsverfahren in Planungsprojekten, bei denen Kinder einbezogen würden. Und verschiedene Schulen hätten Klassen- und Schulräte.
Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sei aber verbindlich und damit als Recht mit Budget- und Antragskompetenzen zu verankern. Mögliche Ideen zur Umsetzung sind gemäss Motion etwa ein Kinder- und Jugendparlament, offene Kinder- und Jugend-Gemeindeversammlungen oder eine regelmässige stattfindende Sprechstunde beim Stadtrat.
Das Parlament überwies die Motion mit 80 Ja- zu 37 Nein-Stimmen. Dagegen stellten sich FDP, SVP und EVP. Der Stadtrat lehnt die Motion ab, da bereits verschiedene rechtliche Grundlagen für die Kinder- und Jugendpartition bestehen würden. Er hat nun zwei Jahre Zeit dem Gemeinderat einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
