Zürcher Kantonsrat stimmt Budget mit leichtem Defizit zu

Zürich will im nächsten Jahr 18,2 Milliarden Franken ausgeben. So viel wird der Kanton aber wohl nicht einnehmen.

Kanton Zürich — Die Flagge des Kantons Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Kanton Zürich rechnet für 2023 mit einem Defizit von 241 Millionen.
Der Kantonsrat hat dem Budget zugestimmt.

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagabend dem Budget 2023 zugestimmt. Das Budget sieht bei Ausgaben von 18,2 Milliarden Franken ein Defizit von 241 Millionen Franken vor. Die Zustimmung ist mit 107 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ausgefallen.

SP, Grüne und AL protestierten mit ihrer Ablehnung des Budgets gegen Pauschalkürzungen in der Höhe von 326 Millionen Franken am Budget, welche SVP und FDP mit Unterstützung von Mitte und GLP am Montag vornahmen. Diese Kürzungen sind für den Regierungsrat rechtlich jedoch nicht verbindlich.

Durch die Annahme von verschiedenen Änderungsanträgen erhöhte der Kantonsrat das Defizit in der laufenden Rechnung um rund 15 Millionen Franken im Vergleich zum Antrag, den die vorberatende Finanzkommission stellte.