Zürcher Gemeinderat überweist Postulat zur BAZ-Auflösung
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch ein ein dringliches Postulat von Grüne und AL überwiesen, das die Auflösung des Bundesasylzentrums (BAZ) auf dem Duttweiler-Areal fordert. Unterstützung erhielt das Postulat auch von der SP-Fraktion, obwohl ihr eigener Stadtrat dagegen war.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verträge mit dem Bund sollen gekündigt werden, heisst es im Postulat.
Die Verfassenden sind der Ansicht, dass die Minimalstandards im BAZ nicht erfüllt seien. «Insbesondere das vom Bund gestellte Sicherheitspersonal erscheint als eines der Probleme», schreiben sie. Das Personal habe auch kaum Zeit für eine angemessene Betreuung der Bewohnenden.
Nach der Schliessung solle die Stadt Zürich die Geflüchteten beherbergen, oder neue Grundlagen für ein BAZ auf städtischem Boden aushandeln.
Die Postulanten sowie die SP-Fraktion wollten mit der Überweisung Druck aufsetzen auf die Stadt und Bund, um die Bedingungen zu verbessern. Die Versprechen, die bei der Einrichtung des BAZ gemacht wurden, seien hinsichtlich des Umgangs mit den Bewohnenden nicht eingehalten worden. Das Gewicht liege heute auf Kontrolle und Disziplinierung, statt auf Schutz und Unterstützung.
Die bürgerliche Ratsseite war der Ansicht, dass es ohne ein gewisses Mass an Kontrolle nicht ginge. «Die Frage ist, wie respektvoll die Kontrolle passiert», sagte etwa ein EVP-Sprecher. Andere Sprecher erinnerten daran, dass Verträge existierten, die wohl nicht einfach aufgelöst werden könnten.
Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) beantragte die Ablehnung des Postulats. Die Stadt sei einen Vertrag für 15 Jahre eingegangen. «Das im Postulat suggerierte Drohpotenzial hat keine Grundlage.»
Golta hatte Ende 2019 persönlich beim Staatssekretariat für Migration (SEM) interveniert, weil der BAZ-Betrieb menschenunwürdig sei. Der Bund nahm in der Folge einige Anpassungen vor, wie im Dezember 2019 kommuniziert wurde: Die Eingangskontrollen werden mit mehr Fingerspitzengefühl vorgenommen, Kinder und Babys nicht mehr durchsucht.
Das Bundesasylzentrum in Zürich wurde Anfang November 2019 in Betrieb genommen und bietet Platz für 360 Menschen.
