Zukunft von Buslinie im Unterengadin hängt auch von Brüssel ab
Das Postauto im Unterengadin von Scuol über Österreich nach Samnaun fährt laut dem Bund nur dank «gutem nachbarlichen Kontakt» und ist auf Ende 2027 befristet. Bern und Wien möchten die Verbindung darüber hinaus weiterführen. Dafür braucht Wien die Ermächtigung der EU.
Die Buslinie zwischen Ftan über Scuol nach Samnaun im Bündner Unterengadin ist aufgrund von mehreren Zwischenhalten im österreichischen Tirol besonders. Zwischenhalte mit Ein- und Ausstieg im Ausland sind grundsätzlich verboten. Das ist in einem Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich aus dem Jahr 1958 geregelt.
Allerdings konnten das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das österreichische Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) eine vorübergehende gemeinsame Lösung finden, wie das BAV auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA verlauten liess. Diese sehe vor, dass Wien die Schweizer Konzession für den österreichischen Streckenteil anerkenne.
Der entsprechende Erlass ist laut dem BAV bis Ende 2027 befristet. Bis dahin solle das Abkommen aus dem Jahr 1958 so angepasst werden, dass Konzessionsrechte für Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen im kleinen Grenzverkehr erteilt werden könnten.
Bern und Wien können aber nicht sofort Verhandlungen aufnehmen, um das Abkommen anzupassen. Denn ein weiteres Abkommen, nämlich das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), ist jenem aus dem Jahr 1958 übergeordnet, da Österreich Mitglied der EU ist. Wien braucht deshalb die Ermächtigung der EU.
Dafür nahm Österreich letztes Jahr mit der Europäischen Kommission Kontakt auf. Die Kommission gilt als Hüterin der Verträge. Sie unterbreitete im Dezember 2025 den Gesetzgebern der EU – dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten – einen Vorschlag für einen Beschluss, der Wien ermächtigen soll, Verhandlungen mit Bern aufnehmen zu dürfen.
Im Rat sei eine rasche Verabschiedung des Vorschlags wahrscheinlich, hiess es von einer Quelle in Brüssel. Die Mitgliedstaaten setzten sich Mitte Januar auf technischer Ebene mit dem Dossier auseinander. Ein Beschluss sei für Februar zu erwarten.
