Regierung

    Zuger Regierung unterliegt vor Bundesgericht gegen «Zentralplus»

    Das Bundesgericht lehnt Beschwerde der Zuger Regierung ab, «Zentralplus» erhält Einsicht in Regierungsprotokolle.

    Zug
    Das Zuger Regierungsgebäude. - Keystone

    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Zuger Regierung abgelehnt. Diese weigerte sich, dem Online-Nachrichtenportal «Zentralplus» Einsicht in Regierungsratsprotokolle zu gewähren.

    Die Zuger Regierung wies ursprünglich ein Gesuch des Nachrichtenportals ab. Dieses verlangte, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die Einsicht in sämtliche Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022, was einem am Freitag veröffentlichten Bundesgerichtsurteil zu entnehmen war.

    «Zentralplus» wehrte sich vor dem Zuger Verwaltungsgericht erfolgreich gegen diesen Entscheid. Das entsprechende Urteil zog die Zuger Regierung schliesslich vor Bundesgericht.

    Dieses kam nun zum Schluss, dass der Zuger Regierungsrat in seiner Beschwerde nicht hinreichend darlege, inwiefern er «im Kern seines Handelns» erheblich betroffen sein soll, wenn er Einsicht in die Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 gewähren müsse.

    Bei den Akten handelt es sich um 617 A4-Seiten, wofür gemäss Zuger Staatskanzlei ein Zeitaufwand von 180 Stunden anfalle, wie es im Urteil weiter hiess.

    «Zentralplus» feiert Sieg für Transparenz

    Die Redaktion von «Zentralplus» schrieb am Freitag auf ihrer Website zum Urteil: «Der Zuger Regierungsrat muss die Protokolle seiner Sitzungen aus dem Jahr 2022 herausrücken.» Das Öffentlichkeitsgesetz soll Transparenz über die Verwaltungstätigkeit garantieren und erklärt im Wesentlichen jedes amtliche Dokument für öffentlich.

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    Kommentare

    User #5670 (nicht angemeldet)

    Die Rechtsbürgerliche Regierung will dem Fussvolk nicht mal Einblicke gewähren und lieber weiter hinter verschlossenen Türen mischeln. Sie verpulvern dafür sogar teure Steuergelder mit teuren Gerichtskosten. Gut wähle ich nicht rechts.

    Serijosha R.

    Dieses arrogante Selbstverständnis so mancher Staatsdiener wurde nicht erst mit dem Angriff auf die Bundespolizei durch Volkspartei-Politiker offensichtlich. Ich denke, diesen Damen und Herren müsste wieder einmal klar gemacht werden, dass sie uns dienen und nicht umgekehrt.

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