Zuger Kantonsparlament will Crypto-Affäre aufarbeiten lassen

Neun Monate ist es her, seitdem die Geheimdienst-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG ins Rollen gekommen war. Am Freitag hat sich nun erstmals das Zuger Parlament damit befasst. Dass es so lange gedauert hat, wurde in diesem Falle nicht als Nachteil empfunden.

Im Februar hatte ein Recherchenetzwerk aufgedeckt, dass die Crypto AG jahrelang manipulierte Chiffriergeräte verkauft hatte. Damit konnten die Geheimdienste der USA und Deutschlands die darüber laufende Kommunikation ohne grossen Aufwand entschlüsseln.

Die beiden Interpellationen der SP- und der ALG-Fraktion befanden sich seit Februar mehrmals auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Sie wurde nie dringlich behandelt und wurden jedes Mal auf die nächste Sitzung verschoben. Denn die Traktandenliste konnte nicht abgearbeitet werden.

Nun aber, am Freitag, waren die beiden Interpellationen an der Reihe. Beide wollten wissen, ob der Regierungsrat heute die Verstrickung mit ausländischen Nachrichtendiensten gewusst hatte. Dasselbe gilt auch für vor 20 Jahren.

Der wiederholte Aufschub der Geschäfte sei dieses Mal kein Nachteil, sagte FDP-Sprecher Michael Arnold. Die Behandlung folge zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundes hatte Anfang November ihren Bericht zu der Affäre veröffentlicht.

Die GPDel ortete eine Mitverantwortung der Schweizer Behörden für die Aktivitäten der Crypto AG. Sie bemängelten die Aufsicht und Führung durch den Bundesrat. Die Sistierung der Generalausfuhrbewilligungen für die Nachfolge-Firmen der Crypto AG sei widerrechtlich.

Da die Affäre selber mehr als 20 Jahre zurückliegt, beauftragte die Regierung das Staatsarchiv des Kantons mit einer Recherche. Diese habe unter dem Einsatz von sechs Personentagen für den Zeitraum ab 1970 aber «keine einschlägigen Dokumente» zum Vorschein gebracht. Thalmann-Gut sagte es so: «Wer im Unternehmen davon wusste, hat sicher alles unternommen, dass die Politik nichts erfährt.»

Aber die Verfolgung und Aufklärung von strafrechtlichen Verfehlungen und von Unternehmen seien dem Regierungsrat «ein zentrales Anliegen». Er sei an einer «raschen und lückenlosen» politischen Aufarbeitung interessiert und werde die Bundesbehörden dabei unterstützen.

Damit zeigten sich auch die Fraktionen einverstanden. Es brauche auf nationaler Ebene eine parlamentarische Untersuchungskommission, forderte Luzian Franzini (ALG). Es gehe auch um gewerbsmässigen Betrug.

Zurück blieben viele Betrogene, darunter die rund 80 Entlassenen der Firma. Auch der Zuger Kantonsrat sei betrogen worden, als er vor Jahren Antennen von Crypto anschaffen liess. Sie waren in der Meinung, die Antennen seien sicherer.

Auch der Sprecher der CVP sagte, das Thema müsse national aufgearbeitet werden. Das sei für die Reputation der Schweiz nötig. Die Zuger Regierung solle keine halben Sachen machen, wenn es um die weitere Aufarbeitung gehe.