Winterdienst in Basel-Stadt: Die Umsetzung lässt auf sich warten
Die Politik wollte, dass der Kanton ab diesem Winter vollständig für Schnee- und Eisräumung zuständig ist. Doch aktuell gibt es noch nicht einmal eine Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Trottoir-Räumung sollte ab diesem Winter vom Kanton Basel-Stadt übernommen werden.
- Eine Motion, die vor fast zwei Jahren vom Grossen Rat angenommen wurde, verlangte dies.
- Doch mit den Plänen hinkt die Regierung hinterher, eine Vorlage existiert noch nicht.
Winterliches Basel – das Bild ist selten genug. Doch damit sind auch Pflichten verbunden. Wer in Basel-Stadt eine Liegenschaft besitzt, muss bei Schneefall dafür sorgen, dass das angrenzende Trottoir geräumt wird. So steht es im kantonalen Bau- und Planungsgesetz.
Das ist ein Basler Kuriosum: In Städten wie Zürich, Bern, Winterthur oder St.Gallen kümmert sich die öffentliche Hand um diese Aufgabe. In Luzern wären theoretisch die Privaten zuständig. Aber weil das nicht funktioniert, springt dort ebenfalls die Stadt in die Bresche.
Nur ein Drittel wird geräumt
Auch in Basel-Stadt funktioniert das System nach Angaben des Kantons mittelmässig: Schätzungen der Stadtreinigung zufolge werden rund zwei Drittel der Trottoirs vor privaten Liegenschaften nicht oder sehr spät geräumt. Die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger ist an den kalten Tagen gefährdet, es drohen Stürze.
Der Grosse Rat hat im Januar 2022 mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass damit nun Schluss sein soll und der Kanton mit dieser Aufgabe betraut wird. Die Motion verlangte eine Umsetzung bis zu diesem Winter, was die Regierung in ihrer ersten Stellungnahme als «machbar» beurteilte.
Doch daraus wird nichts: Im neuen Abfuhrplan 2024, der vor Kurzem verteilt wurde, steht noch immer, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer für den Winterdienst verantwortlich seien.
Und so wie es aussieht, müssen sich die Baslerinnen und Basler gar noch bis 2025/26 gedulden, bis der Wille des Parlaments umgesetzt sein wird. Denn selbst eine Realisierung im kommenden Jahr wäre sportlich.
Vorlage der Regierung soll gerade so pünktlich kommen
Dominik Egli, Leiter der Stadtreinigung, erklärt gegenüber «OnlineReports» das weitere Vorgehen und stellt in Aussicht, dass der Ratschlag der Regierung demnächst vorliegen wird.
Damit schöpft die Regierung mit der grünliberalen Baudirektorin Esther Keller den Spielraum voll aus: Sie hat zwei Jahre Zeit, bis sie eine Vorlage präsentieren muss. Danach beginnt nochmals ein politischer Prozess.
Der Grosse Rat muss dann entscheiden, wie viel Winterdienst er genau bestellen möchte. Konkret: Wie rasch sollen die Trottoirs jeweils von Schnee und Eis befreit werden? Das hat grossen Einfluss auf das Budget.
Im früheren Regierungsbericht war die Rede von mindestens 400'000 Franken. Nach dem politischen Beschluss schreibt die Stadtreinigung die Beschaffung für die nötigen Winterdienstgeräte aus und organisiert das Personal.
Das Thema beschäftigt die Stadtreinigung schon seit einiger Zeit. Laut Egli kommen immer wieder Anfragen aus der Bevölkerung, wie die Regelung in diesem Winter nun aussehe. Dass die Stadtreinigung auf freiwilliger Basis die Trottoirs vor den Liegenschaften räumt, sei undenkbar, sagt Egli: «Dafür haben wir keine Kapazitäten.»
Motionär Thiriet unzufrieden
Auch Jérôme Thiriet wird oft auf den Winterdienst angesprochen. Er ist Grossrat der Grünen und Urheber des Vorstosses. Ihn stören zwei Dinge: «Erstens geht es zu lange», wie er auf Nachfrage sagt.
Es sei stossend, dass die Regierung dem Geschäft nicht mehr Priorität zumesse. «Und zweitens stört mich, dass die Verwaltung nichts kommuniziert.» Das Thema sorge in der Öffentlichkeit für Verunsicherung, da man von einer früheren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen sei.
Die Regierung hatte sich schon damals gegen eine Überweisung von Thiriets Motion gewehrt. Esther Keller wollte die Hauseigentümerschaften stattdessen lieber mit einer Senibilisierungs-Kampagne an ihre Pflicht erinnern. Dies wurde im Parlament teils als naiv bezeichnet.
Naiv war es offenbar auch, zu glauben, dass der Kanton bald vor den privaten Hauseingängen kehren würde.
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Zum Autor: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler übernommen.
