Waadtländer Justiz legt Fall zu Arbeitsvertrag von Ruiz zu Akten
Die Affäre um den umstrittenen, früheren Arbeitsvertrag der Waadtländer SP-Staatsrätin Rebecca Ruiz ist vom Tisch. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verfahren gegen die Waadtländer SP-Staatsrätin Rebecca Ruiz wurde eingestellt.
- Grund für die Klage war eine frühere Anstellung an einer Schule.
Die Affäre um einen umstrittenen, früheren Arbeitsvertrag der heutigen Waadtländer SP-Staatsrätin Rebecca Ruiz ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Die Vorschriften seien zwar wissentlich verletzt worden. Das heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Generalstaatsanwalts Eric Cottier. Dies habe jedoch weder den Interessen des Staates geschadet, noch habe es der Betroffenen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft.
Lehrerin ohne Ausbildung
Der Fall geht zurück auf die Zeit, bevor die Sozialdemokratin Mitglied der Kantonsregierung war. Zwischen 2010 und 2014 war die studierte Kriminologin vom Kanton als Lehrerin an einer Sekundarschule angestellt worden. Dies, obwohl sie nie unterrichtete und auch nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügte.
Stattdessen arbeitete Ruiz für das Erziehungsdepartement an einem Forschungsprojekt über Gewalt an der Schule. Der Kanton Waadt und die Forscherin hatten fünf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Das kantonale Reglement würde eigentlich aber nur deren vier erlauben.
In Medienberichten wurde der Vorwurf laut, es handle sich dabei um einen «fünften Scheinvertrag, der der Realität nicht entspreche». Pikant daran war zudem, dass die damalige Departementsvorsteherin Anne-Catherine Lyon eine Parteikollegin von Ruiz war. Die Rede war von Vetternwirtschaft. Knapp eine Woche vor der Ersatzwahl für die Waadtländer Regierung im März wurde eine Klage gegen die SP-Kandidatin eingereicht.
Verfahren eingestellt
Bei den Ermittlungen wurden daraufhin sieben Personen, darunter Ruiz und die ehemalige Staatsrätin Lyon angehört. Nach Ende dieser Ermittlungen stellte der Generalstaatsanwalt das Verfahren ein.
Er kam zum Schluss, dass der letzte Arbeitsvertrag eine Lehrtätigkeit beschrieb, die Ruiz in keiner Weise ausübte. Aber der Vertrag habe ihr ermöglicht, ihre Arbeit zu Ende zu führen und den erwarteten Bericht abzuliefern.
Ruiz war als Nachfolgerin von Pierre-Yves Maillard, dem Präsidenten des schweizerischen Gewerkschaftsbunds, in die Waadtländer Regierung gewählt worden. Sie übernahm im Frühling 2019 von ihrem Parteikollegen das Sozial- und Gesundheitsdepartement.
