Volksverhetzung: Schweiz leistet Rechtshilfe an Deutschland

Die Schweiz leistet Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Bayreuth (D). Diese ermittelt gegen einen Mann im Kanton Zürich wegen Volksverhetzung und Verstoss gegen das Jugendmediengesetz. Der Beschuldigte hat einer Person in Bayreuth 2018 diverse CDs geschickt, darunter solche mit rechtsextremem Inhalt.

Im Paket fanden die Behörden unter anderen die CD «Planet ZOG – The End» der französischen Ein-Mann-Band Ad Hominem. Die Band spielt nationalsozialistischen Black Metal.

Auf der sichergestellten CD wird beispielsweise der Völkermord im Konzentrationslager Auschwitz verherrlicht und propagiert. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor.

Die Zürcher Kantonspolizei führte auf Gesuch der deutschen Behörden im April vergangenen Jahres eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durch. Dabei wurden verschiedene Datenträger, Kontoauszüge und ein Mobiltelefon sichergestellt.

Der Mann legte Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich ein. Demnach sollen Berichte zur Hausdurchsuchung und zum gesichteten Material sowie die Bankauszüge an die Bayreuther Staatsanwaltschaft herausgegeben werden.

Der Beschuldigte rügte im Wesentlichen, dass die ihm in Deutschland vorgeworfenen Taten in der Schweiz nicht strafbar seien. Damit dürfe keine Rechtshilfe geleistet werden. Das Bundesstrafgericht kommt in seinem Entscheid zu einem anderen Schluss.

Gemäss Rassendiskriminierungsgesetz wird bestraft, wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht. Gemäss den deutschen Behörden habe der Beschwerdeführer gewollt, dass die Liedtexte öffentlich bekannt würden. Dies sei wegen der Beschlagnahmung der Sendung nicht geschehen, aber es liege zumindest ein Versuch vor.