Volk entscheidet im November über Prämienverbilligung
Zürichs Gemeinderat debattiert über die städtische Prämienentlastungsinitiative. Im November entscheiden die Stimmberechtigten darüber.
Im November entscheiden die Stimmberechtigten über die Prämienentlastungsinitiative. Am Mittwoch hat der Gemeinderat Zürich intensiv darüber debattiert.
«Stetig steigende Krankenkassenprämien sind belastend», sagte SP-Gemeinderätin Hannah Locher. Während die Prämien jährlich um mehrere hundert Franken steigen, würden Löhne und Renten stagnieren.
Als besonders problematisch sieht die SP die Prämienexplosion an, da eine Verkäuferin oder ein Rentner gleich viel für die Krankenkasse zahlen müsse wie ein Manager. Umso dringender erachtet die Partei das Anliegen der städtischen Prämienentlastungsinitiative:
Das Sozialdepartement soll jährlich 60 Millionen Franken an Menschen verteilen, die weniger als 60'000 Franken pro Jahr verdienen. Damit soll die Last der Krankenkassenprämien abgefedert und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.
Gegenvorschlag des Stadtrats
Am Mittwoch diskutierte der Gemeinderat der Stadt Zürich sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser möchte 20 Millionen Franken aufwenden und die Beiträge an einkommensschwache Haushalte verteilen.
Während SP, Grüne und AL eine substanzielle Prämienentlastung befürworten, die Zürcher Mittelschicht mit eingeschlossen, ist die SVP anderer Meinung. «Das Geld fliesst statt in den Haushalt der Betroffenen ins Ausland und die Kassen der Pharmaindustrie», sagte Samuel Balsinger. Er warf den linken Parteien vor «Geschenkli» an die Mittelschicht zu verteilen, um sich so die Wahlen zu sichern.
Kritik aus verschiedenen Lagern
Die FDP kritisierte ebenfalls die Initiative. Sie sei weder fair noch sozial, sagte Marita Verbali von der FDP. Zudem sei die Prämienverbilligung Sache von Kanton und Bund. Ihrer Meinung nach brauche es keine städtische Parallelpolitik.
Wie ein «Geschenkbändeli um ein ungelöstes Problem» mute die Initiative an, fand Karin Stepinski von der Mitte. Die Stadtkassen zu belasten mit einem solch grossen Betrag, gehe der Partei zu weit. Schliesslich entschied das Parlament im November, nur die Initiative der SP-Fraktion vors Volk zu schicken.
