Verspätetes Budget 2024: Tessiner Grosse Rat gibt Grünes Licht
Trotz eines Defizits von 130 Millionen Franken hat der Tessiner Grosse Rat das Budget für 2024 gutgeheissen.
Der Tessiner Grosse Rat hat am Mittwochmittag nach einer dreitägigen Debatte mit Verspätung das Budget 2024 gutgeheissen. Trotz eines Defizits von 130 Millionen Franken nahmen die Parlamentarier das Budget mit 46 Ja- gegen 36 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp an. Zu hitzigen Schlagabtauschen führte insbesondere der Sparvorschlag für das Kantonspersonal. Dieses sollte eine Lohnreduktion von zwei Prozent ab einem Jahresgehalt von 60'000 Franken hinnehmen.
Mitte, GLP und SP präsentierten jedoch Änderungsvorschläge, die diesen sogenannten «Solidaritätsbeitrag» aus dem Budget kippten. Dies brachte die Fraktionschefin der FDP in Rage, die daran erinnerte, dass dies das Defizit um weitere acht Millionen Franken auf total 130 Millionen vergrössere. Eine Tatsache, die offenbar der grossen Mehrheit im Rat egal sei.
Sparmassnahmen führen zu Protesten
Nach einer insgesamt fast siebzehnstündigen Debatte stimmte eine knappe Mehrheit des Grossen Rats dem Budget zu. Die Debatte war seit Dezember mehrmals verschoben worden. Der Kanton Tessin startete deshalb zum viertel Mal in seiner Geschichte ohne ein festes Budget in ein neues Jahr. Das Sparpaket, das die Regierung im vergangenen Oktober angekündigt hatte, führte im Tessin in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Protesten.
Mitte Januar gingen bei einer Grossdemonstration unter dem Titel «Stop ai tagli» – «Schluss mit den Kürzungen» – in Bellinzona rund 5000 Personen auf die Strasse. Gespart wird unter anderem bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und Gesundheitseinrichtungen. Grund für die Sparmassnahmen ist eine Ausgabenbremse, der das Tessiner Stimmvolk 2022 zustimmte. Diese sieht vor, dass bis Ende 2025 ein Ausgleich der kantonalen Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, und zwar ohne die Gemeinden zu belasten oder die Steuern zu erhöhen.
