Tessin und Stadt Delsberg verurteilen humanitäre Lage in Gaza
Die Stadt Delsberg und die Tessiner Regierung haben die unzureichenden Schweizer Schutzbemühungen für Gaza kritisiert.
Delsberg schliesst sich der von Genf und Lausanne lancierten Erklärung an, welche die humanitäre Lage im Gazastreifen verurteilt. Auch die Tessiner Regierung hält die von der Schweiz unternommenen Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung in Gaza für «unzureichend».
Die Stadt Delsberg ruft zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen auf, zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Zudem fordert sie vollen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Delsberg ruft zudem alle Schweizer Städte, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, sich dem dringenden Appell anzuschliessen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme hervor. Sie steht im Einklang mit der Resolution des jurassischen Parlaments vom 21. Mai, das den Bundesrat aufforderte, klar Stellung für ein Ende der Feindseligkeiten zu beziehen.
Tessin fordert Verurteilung der Verletzungen im Gazastreifen
Auch die Tessiner Regierung hat am Mittwoch ein Schreiben an den Bundesrat gesendet. In diesem fordert sie, dass die Schweiz eine «verurteilende Haltung» gegenüber den Verletzungen des humanitären Völkerrechts einnimmt, die von den Streitkräften des Staates Israel im Rahmen der Besetzung des Gazastreifens begangen worden seien.
Die humanitäre Lage in Palästina sei seit längerem untragbar, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die Tessiner Regierung ist der Auffassung, dass die von der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung in Gaza unternommenen Anstrengungen unzureichend seien.
Es sei nun an der Zeit, dass die Schweiz eine klare und mutige Verurteilung der israelischen Besatzung und der Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht ausspreche – im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung verankert ist, und ihrer besonderen Verantwortung als Depositarstaat der Genfer Konventionen.
