Versäumnisse im Umgang mit Umweltrisiken im Wallis festgestellt
Ein vom Walliser Finanzinspektorat beauftragter externer Experte weist auf Mängel im Umgang mit Umweltrisiken in der Region Visp hin.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Experte verurteilt die Dienststelle für den Hochwasserschutz der Rhone.
- Versäumnisse und Verstösse gegen die Umweltgesetzgebung wurden dabei besonders bemängelt.
Die Mängel stehen im Zusammenhang mit der dritten Rhonekorrektion. In seinem Bericht ging der Experte Vorwürfen nach, die der ehemalige Leiter der Dienststelle für Umwelt erhoben hatte.
Als Aufsichtsbehörde hat das kantonale Finanzinspektorat (FI) seit Sommer 2019 verschiedene Elemente untersucht. Diese wurden ihm von Joël Rossier, dem ehemaligen Chef der Walliser Dienststelle für Umwelt, zur Kenntnis gebracht.
Dieser hatte insbesondere Versäumnisse gegen die Umweltgesetzgebung durch die Dienststelle für den Hochwasserschutz der Rhone angeprangert. Die Verstösse standen zudem im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Grundwassers unterhalb der Deponie Gamsenried.
«Der Rhone wurde zu wenig Beachtung geschenkt»
Um diese Punkte zu klären, wurde ein externer Experte beigezogen. Dieser stellt fest, «dass der vollständigen Interaktion zwischen der Rhone und dem Grundwasser des Gebiets zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Zudem war der Wissensstand auf Projektebene lückenhaft, insbesondere was die Schadstoffbelastung des Grundwassers anging».
Der Experte meint zudem, dass aufgrund der Eingriffe durch das Projekt der dritten Rhonekorrektion (R3) ein «erhebliches Risikopotenzial» bestanden habe. Ebenso für das «sehr sensiblen» Umfeld. Es sei daher «verständlich», dass die Dienststelle für Umwelt «sehr weitgehende» Bedingungen gestellt habe. Ebenso, dass sie zusätzliche Daten von der Dienststelle Hochwasserschutz Rhone forderte.
«Die später aufgedeckten Benzidin-Verunreinigungen legitimieren diese Forderungen im Nachhinein noch mehr», kommt der Experte zum Schluss.
2016 wurden erhebliche Wasserverschmutzungen festgestellt
2016 führte ein starker Grundwasseranstieg dazu, dass in der Region Lalden im Bezirk Visp in aller Eile Pumpbrunnen gebaut wurden. Dies geschah ohne Baubewilligung, Entnahme von Grundwasser und Ableitung in die Rhone. Diese «erfüllten die gesetzlichen Anforderungen nicht», so der Experte.
Die Frage der Rechtmässigkeit sei «noch weniger klar ab dem Zeitpunkt, an dem man folgendes feststellt: Das eingeleitete Wasser wies im Juni 2016 erstmals erhebliche Verschmutzungen auf». «Man wusste also zu diesem Zeitpunkt, dass das verschmutzte Wasser in die Rhone eingeleitet worden war. Dies entgegen den in der Genehmigung der Dienststelle für Umwelt festgelegten Bedingungen».
Laut dem Experten nahm das Projekt R3 somit potenziell umweltschädliche Einflüsse in Kauf. Dies führte beispielsweise dazu, dass Abwasser, das unter anderem mit Benzidin belastet war, in die Rhone eingeleitet wurde.
Mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen
Der Experte schliesst seine Analyse mit folgender Feststellung: Die Akten zeigten, dass es bis 2019 keine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle Hochwasserschutz-Rhone und der Dienststelle für Umwelt gab. Dies trotz der organisatorischen Nähe innerhalb des gleichen Departements.
Der Walliser Staatsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und erinnert in einer am Donnerstag verschickten Mitteilung an folgendes: Mittlerweile wurden «mehrere strukturelle Anpassungen innerhalb des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt vorgenommen». Ausserdem wurden «alle benzidinhaltigen Brunnen mit Filtern ausgestattet, die bei Bedarf auch auf anderen R3-Baustellen eingesetzt werden können».
