Verkleinerungsinitiative des Bündner Parlaments auf der langen Bank
Die parlamentarische Behandlung der kantonalen Initiative zur Verkleinerung des Bündner Grossen Rates von 120 auf 90 Mitglieder verzögert sich. Der Grund ist ein im Juli ergangenes Bundesgerichtsurteil zum kantonalen Wahlsystem.
Die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates teilte am Donnerstag mit, sie habe in Übereinkunft mit dem Initiativkomitee beschlossen, die für die Oktobersession vorgesehene Behandlung der Botschaft über die Volksinitiative «Für die Verkleinerung des Grossen Rates - 90 sind genug» bis auf Weiteres auszusetzen.
Die Konferenz traf diese Entscheidung vor dem Hintergrund des kürzlich in Sachen Wahlsystem des Grossen Rats ergangenen Bundesgerichtsentscheids. Das Geschäft werde zu gegebener Zeit neu für die Behandlung traktandiert, hiess es.
Die Initianten, die SP-Kantonalpartei, teilte mit, ein «Time-Out» solle Raum für eine ganzheitliche Diskussion bieten. Spätestens im nächsten Jahr müsse die Initiative aber behandelt werden.
Das Bundesgericht hatte im Sommer auf eine Beschwerde hin entschieden, das Majorzsystem zur Wahl des Kantonsparlaments (Grosser Rat) sei nicht in allen Teilen mit der Bundesverfassung vereinbar. Das System genügt im kleinsten Wahlkreis (Avers) sowie in den sechs bevölkerungsstärksten Kreisen (Chur, Fünf Dörfer, Oberengadin, Rhäzüns, Davos, Ilanz) den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Die kantonalen Behörden müssen deshalb auf die nächsten Wahlen im 2022 eine neue Wahlordnung kreieren.
