Venezuela: UNO-Menschenrechtsrat will internationale Untersuchung

Der Uno-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchung zu Menschenrechtsverstössen in Venezuela eingeleitet. Das Gremium stimmte bei seiner Sitzung am Freitag in Genf mehrheitlich für eine entsprechende Resolution.

Diese sieht eine «unabhängige internationale Mission» zur Dokumentation von Vergehen in dem südamerikanischen Krisenstaat seit dem Jahr 2014 vor. Die Ermittlungen zielen unter anderem auf aussergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Folter ab.

Die vom Präsidenten des Uno-Menschenrechtsrats ernannten Ermittler sollen bis September 2020 einen Bericht vorlegen. Die Untersuchung war von der Lima-Gruppe beantragt und der Europäischen Union unterstützt worden. Der Lima-Gruppe gehören 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada an.

Der venezolanische Uno-Botschafter, Jorge Valero, kündigte an, sein Land werde die Ermittlungen nicht unterstützen. Zugleich verwies er auf eine bereits bestehende «technische Zusammenarbeit» seiner Regierung mit Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Die Uno-Ermittler können ihre Untersuchungen allerdings auch aus dem Ausland führen. Dies geschieht bereits bei vergleichbaren Missionen zu Syrien oder Myanmar.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt.