Urner Regierungsrat passt Sparmassnahmen nach Kritik an
Die Urner Regierung hat ihr Sparpaket entschärft – als Reaktion auf den Widerstand der Gemeinden gegen die geplanten Mehrbelastungen.
Die Urner Regierung hat ihr angekündigtes Massnahmenpaket zur Behebung des strukturellen Defizits reduziert. Sie kommt damit den Gemeinden entgegen, welche die Mehrbelastungen grossmehrheitlich ablehnten. Ursprünglich beinhaltete das von der Regierung angekündigte Paket 88 Massnahmen, mit denen sie bis 2030 Einsparungen von 114 Millionen Franken vorsah.
Geplant waren Einsparungen bei den Nettoinvestitionen, im Sach- und Betriebsaufwand oder im Personalbereich. Auch im Asylwesen, bei der Neuen Regionalpolitik oder sozialen Institutionen waren Kürzungen geplant. Nun sollen von den ursprünglich 88 Massnahmen deren 78 bestehen bleiben, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.
Mit diesen soll bis 2030 rund 113 Millionen Franken eingespart werden. Das Massnahmenpaket wurde in der Vernehmlassung, die am 22. April endete, mehrheitlich abgelehnt. Kritik gab es vor allem wegen den geplanten Mehrbelastungen der Urner Gemeinden durch die Streichung des Globalbilanzausgleichs.
Kompromiss nach Widerstand
Nun erklärte sich die Regierung bereit, den Ausgleich nur für zwei oder vier Jahre auszusetzen, hiess es im Communiqué. Weitere Massnahmen, welche die Gemeinden stark belastet hätten, werden ebenfalls gestrichen.
So bleibt der Kantonsbeitrag an die psychosoziale Beratung im Asylbereich bestehen. Auch die Therapien für Kinder bei der Stiftung Papilio sollen nicht begrenzt werden. Weiter wird der Beitrag an die Fachstelle für Gesundheitsförderung «massvoll» reduziert und an der Kantonalen Mittelschule sollen die Schulgelder für die oberen Klassen nicht erhöht werden.
Weitere Überprüfungen angekündigt
Die Regierung kündigte im Communiqué zudem an, die Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und Gemeinden zu überprüfen, so etwa in der Langzeitpflege, in der IT oder bei den Verwaltungsstrukturen des Kantons. Das Kantonsparlament dürfte voraussichtlich in der Juni-Session in einer ersten Lesung über das Paket beraten.
