Uri, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen stimmen im Februar ab
In den drei Kantonen können die Bewohner ihrem Ärger über Grossraubtieren, Politikern und fehlender Bildung Luft machen. An die Urne, fertig, los!
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Februar stimmen die Kantone Uri, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen ab.
- Die Initiativen befassen sich mit Wölfen, einer neuen Regierung und IT-Bildung.
Wolf, Luchs und Bär würden am 10. Februar im Kanton Uri an die Urne gehen, wenn sie denn könnten. Dort befinden die Stimmbürger nämlich über die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» des Bauernverbands. Diese hat indes vor allem symbolischen Charakter.
Die Initiative will die Urner Verfassung so ergänzen, dass der Kanton Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands vorsieht. 3188 Unterschriften brachte das Initiativkomitee zusammen. Der Regierungsrat wollte einen Gegenvorschlag und dem Bund eine gleichlautende Standesinitiative vorlegen, der Landrat stimmte allerdings der Volksinitiative klar zu.
Ein Zeichen setzen
In der Praxis sei bei einem Ja keine Änderung zu erwarten, schreibt die Regierung. Einerseits seien die Forderungen der Initiative bereits durch die geltende Gesetzgebung grösstenteils erfüllt. Andererseits lasse die Bundesgesetzgebung den Kantonen keinen Spielraum, um eine eigene Grossraubtierpolitik zu betreiben. So ist etwa geregelt, wann und wo ein schadenstiftender Wolf geschossen werden darf.
Das Kantonsparlament stimmte der Initiative zu, weil es in der Kantonsverfassung ein Zeichen setzen will: Gerade im Hinblick auf die sich abzeichnenden Änderungen der eidgenössischen Jagdgesetzgebung soll ein möglicher zusätzlicher Handlungsspielraum des Kantons ausgeschöpft werden.
Wahlen in Appenzell Ausserrhoden
Gewählt wird am 10. Februar auch in Appenzell Ausserrhoden. Dort stehen Gesamterneuerungswahlen an. Gewählt werden die Regierung, der Landammann und das Obergericht.
Aus der fünfköpfigen Regierung treten Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) altershalber zurück. Als Nachfolger nominierte die SVP den Kantonsrat und Gemeindepräsidenten von Schwellbrunn, Hansueli Reutegger. Die SP schickt ihren Parteipräsidenten und Kantonsrat Yves Noël Balmer aus Herisau ins Rennen.
IT Bildungsoffensive in St. Gallen
Im Kanton St. Gallen wird über einen Kredit von 75 Millionen Franken für eine IT-Bildungsoffensive abgestimmt. Mit dem Geld würden während acht Jahren Projekte aller Bildungsstufen finanziert. Die Vorlage für eine IT-Bildungsoffensive war im St. Galler Kantonsrat unbestritten. Ein Projekt aus dem Förderprogramm ist die geplante digitale Plattform Fit4Future in der Berufsbildung.
