UNO-Menschenrechtsrat schickt Untersuchungskommission in den Gaza

Nach der tödlichen Gewalt israelischer Soldaten gegen palästinensische Demonstranten in Gaza will der Uno-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden.

29 Länder stimmten für eine Untersuchungskommission, zwei waren dagegen und 14 enthielten sich der Stimme. Israels Delegation verurteilte die Resolution als schändlich und politisch motiviert. Die USA wiesen die Massnahme als heuchlerisch zurück.

Die Resolution vom Freitag sei nicht genug ausgewogen gewesen, begründete ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage die Stimmenthaltung der Schweiz. Diese hatte vor kurzem noch einer von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagenen unabhängigen Untersuchung ihre Unterstützung signalisiert. Israel wies die Resolution als einseitig zurück. Beim Menschenrechtsrat handle es sich um «eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit, hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Jerusalem.

Die jüngste Gewalt am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen war am Abend auch Thema beim Gipfel der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul sein. Vor der Eröffnung durch den türkischen Staatspräsidenten und OIC-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan gab es in Istanbul eine Kundgebung gegen Israel, an der nach Angaben des Staatssenders TRT hunderttausende Menschen teilnahmen.

Dort warf der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Israel Völkermord an den Palästinensern vor. «Diese Gewalt, die Israel ausübt, nennt man Genozid und ethnische Säuberung», sagte Yildirim.

Der türkische Präsident Erdogan rief die Muslime zur Einheit auf. Es sei Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und eine «starke Haltung gegen Israels Tyrannei» zu zeigen.