Ukraine Krieg: Martullo-Blocher erklärt Wort-Verbot

Etliche internationale Konzerne haben sich wegen dem Ukraine-Krieg zumindest vorübergehend aus Russland zurückgezogen. Auch Schweizer Firmen distanzieren sich vom Putin-Land. Der Zementkonzern Holcim etwa will seine russischen Werke mit 1000 Angestellten gar verkaufen.

Die Ems-Chemie hingegen bleibt mit ihren beiden Werken in Russland. Im «Eco Talk» von «SRF» verteidigt Magdalena Martullo-Blocher diese Entscheidung und sagt: «Es ist klar, dass wir in einem Land, wo es keine Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld gibt, jetzt nicht noch Entlassungen vornehmen wollen.»

Die Ems-Chemie hat demnach rund 60 Mitarbeiter in Russland. Das dortige Geschäft mache nur etwa ein Prozent des Gesamtumsatzes aus, so die Ems-Chefin. Mit dem Staat habe man überhaupt nichts zu tun, man liefere an die in Russland produzierende ausländische Autoindustrie. «Das Geschäft ist zusammengebrochen.»

Die «WOZ» berichtete Anfang April, dass Martullo-Blocher in einer E-Mail an das Kader verfügt haben soll, intern und extern vom «Ukraine-Konflikt» zu sprechen. Das Wort «Ukraine-Krieg» soll bis auf weiteres nicht verwendet werden.

Darauf angesprochen bestätigte die SVP-Frau die E-Mail und meinte: «Wir hatten gehört, dass russische Mitarbeiter bei der Verwendung des Wortes bis zu 15 Jahre ins Gefängnis in Sibirien müssen. Wir wollten deshalb unsere Mitarbeiter schützen.»

«Eco Talk»-Moderator Reto Lipp wollte daraufhin wissen, warum die Regelung nicht nur für die 60 Mitarbeiter in Russland gelte. Martullo-Blocher: «Das Geschäft verläuft heute so international, gerade auch im E-Mail-Verkehr. Jeden Tag wird kommuniziert – und die es reicht natürlich schon, wenn das Wort in einem E-Mail steht.»

Man müsse in dieser Hinsicht leider die Gegebenheiten anpassen, so die Politikerin und fügte an: «Das gilt in der Firma, das Geschäft ist nicht politisch.» Wenn sie politisch spreche, dann könne sie weiter das Wort «Krieg» benutzen.

Schwierig mit gewissen Worten in Bezug auf den Ukraine-Krieg tut sich derzeit auch das Schweizer Aussendepartement. Nach den Gräueltaten Butscha sprach das EDA am Sonntagabend nicht von Kriegsverbrechen, sondern von «Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht».

Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte die als zu zurückhaltend kritisierte Position am Montag vor den Medien und meinte: «Es sind schockierende Bilder, aber der Staat und Diplomatie müssen kühlen Kopf bewahren.» Zuerst müsse der Internationale Strafgerichtshof untersuchen, wer verantwortlich sei für diese Gräueltaten.

Cassis vermied erneut den Ausdruck «Kriegsverbrechen» – ganz anders die Partei-Präsidenten der FDP und der Mitte. Therry Burkart schrieb auf Twitter: «Die Bilder aus Butscha sind ein weiterer Beleg für schwere russische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in der Ukraine.»

Direkte Kritik an der Zurückhaltung des Aussendepartements äusserte Gerhard Pfister. Der Mitte-Präsident schrieb auf Twitter: «Die Mitte erwartet, dass der Gesamtbundesrat klarere und deutlichere Worte findet zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine als das EDA.» Beide Partei-Präsidenten forderten zudem weitere Sanktionen gegen Russland.